Wortprotokoll

Ich werde der Motion Fetz wie auch der Petition der Zürcher Berufsschule (07.2021) zustimmen.

Der Bundesrat ist offensichtlich immer noch der irrigen Auffassung, dass in unserer Milizarmee nach wie vor ein militärisches Bedürfnis nach der Aufbewahrung der Waffe zu Hause bestehe. Das sei - so wird argumentiert - vor allem zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Das ist natürlich - das wissen Sie alle - an den Haaren herbeigezogen und vor allem sehr, sehr realitätsfremd. Der grösste Teil der Bevölkerung hat das mittlerweile erkannt. Wir müssen uns damit abfinden - ob wir es wahrhaben wollen oder nicht -, dass die grosse Zerlegung der Ordonnanzwaffe stattfindet: Munition weg, Verschluss weg und schliesslich auch - das werden wir in den nächsten Jahren sehen, die meisten werden noch im Rat sein - Waffe weg.

Also müssen wir doch ganz einfach die Frage stellen: Wofür braucht ein Armeeangehöriger, der diesen Sport nicht wettkampfmässig betreibt, diese Waffe noch zu Hause? Für das Obligatorische - so wird argumentiert. Jeder, der Dienst gemacht hat - das haben ja die meisten hier im Saal, ausser den Frauen -, weiss doch, dass das Obligatorische problemlos während der WK-Zeit geschossen werden könnte. Man schlägt dort mit allem Möglichem die Zeit tot und findet nicht einmal die Zeit dafür, dieses Obligatorische zu schiessen.

Der Bundesrat argumentiert mit der Tradition und beteuert unablässig, die Armeewaffe zu Hause sei ein Vertrauensbeweis des Staates an den Bürger - wahrlich, ein sehr, sehr eigenartiges Argument und vor allem ein sehr umständlicher Vertrauensbeweis. Abgesehen davon fühlen sich Hunderte von Frauen nur schon mit dem Gedanken an die Waffe im Schrank terrorisiert; sie können mit diesem Vertrauensbeweis sehr, sehr wenig anfangen. Die Opfer sind nämlich ausschliesslich Frauen und Kinder unter 16 Jahren. Kollege Altherr, die Taten werden praktisch ausschliesslich von Männern ausgeübt.

Allein im Jahr 2006 sind mindestens 18 Menschen in der Schweiz durch Schusswaffen ums Leben gekommen, die Hälfte davon durch Armeewaffen. Vor diesem traurigen Hintergrund verkommen die zahlreichen Rechtfertigungsversuche des Bundesrates zu reinen Worthülsen. Die Schusswaffe hat sich vom Sicherheits- zum Risikofaktor gewandelt. Herr Bundesrat, diese Dramen können nicht mit dem Vertrauensbeweis an die Wehrmänner gerechtfertigt werden. Für den Gesamtbundesrat verdient offenbar nur noch derjenige ein politisches Mitsprachrecht, der eine Waffe im Schrank hat. Anders kann ich mir seine Wertvorstellung von einer wehrhaften und mannhaften Kultur - etwa wie im Wilden Westen oder im Süden von Afghanistan - schlichtweg nicht vorstellen.

Wieso soll man denn die Waffe überhaupt daheim haben? Es ist nachvollziehbar, dass unsere Wehrmänner in der bedrohlichen Zeit des Zweiten Weltkrieges ihre Ordonnanzwaffen noch zu Hause aufbewahrt hatten. Dasselbe gilt für die Zeit des Kalten Krieges, als man glaubte, der Soldat müsse sich innert Stunden gegen allfällige Saboteure zum Truppensammelplatz durchkämpfen können. Nur das war der Grund, weshalb der Bundesrat überhaupt je auf die Idee gekommen ist, die Ordonnanzwaffe müsse zu Hause aufbewahrt werden; nicht um sich selber zu verteidigen, sondern um sich gegen allfällige Saboteure zum Truppensammelplatz durchkämpfen zu können. Sonst wäre der Bundesrat selbst vor dreissig Jahren nie auf die Idee gekommen, dass die Waffe zu Hause behalten werden solle. Aber genau das kann heute nicht mehr eintreten.

Deshalb geht es hier nicht mehr nur um verletzte Seelen, sondern leider um Leben und Tod. Darum: Weg mit dieser Waffe aus der Privatsphäre! Das, Herr Bundesrat, wäre eine mutige Tat. Das Selbstvertrauen von uns Männern kann ja kaum von einer Waffe zu Hause abhängig gemacht werden.