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preparatory:AB 95404

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2009-03-03

Wortprotokoll

Die Aufgabe, die ich hier habe, ist relativ undankbar, weil ich Lärm verkaufen muss. Der Lärm besteht; er wird sogar eher zunehmen, wenn wir die Flotte ersetzen. Das müssen wir ehrlich sagen. Es ist nicht wie in der Zivilluftfahrt, wo neue Flugzeuge stiller werden; militärisch leistungsfähigere Maschinen werden eher mehr Lärm verursachen. Das ist einmal die Ausgangslage. Ich habe nicht weniger Lärm zu verteilen, sondern eher mehr.

Was passiert konkret? Wir arbeiten ja an einem Standortkonzept, indem wir versuchen, die Anzahl Bewegungen möglichst gerecht - was auch immer "gerecht" in dieser Frage heisst - auf die verschiedenen Flugplätze zu verteilen. Da gibt es verschiedene Akteure: Es sind einmal die Kantone, die mit einbezogen werden müssen, es sind die Gemeinden. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Wirtschaft, es geht um den Tourismus. Eigentlich sind hier alle Probleme mit eingepackt. Hier eine Lösung zu finden, das ist ausserordentlich schwierig. Zurzeit ist es so, dass auf dem Hauptflugplatz in Payerne etwa die Hälfte aller Jetbewegungen stattfindet. Den Rest verteilen wir auf die übrigen Plätze. Wir reden im Moment von insgesamt rund 22 000 Flugbewegungen pro Jahr; Start und Landung sind je eine Bewegung. Wir müssen versuchen, das einigermassen zu verteilen.

Die Anliegen von Herrn Luginbühl sind uns selbstverständlich bekannt. Wir wissen, dass Tourismusregionen gerade in den Sommermonaten besonders stark betroffen sind, dass sie zusätzlich darunter leiden. Aber wir haben hier ein Gleichgewicht bezüglich Meiringen und Sion zu halten. Wir können nicht einfach zulasten des einen und zugunsten eines anderen entscheiden. Wir haben natürlich auch die übrigen Standorte, die ebenso sensibel gegenüber Lärm sind. Die Anwohner, die immer dort wohnen, vermuten, dass es zulasten von ihnen ginge, wenn wir jetzt diese Motion entgegennehmen würden. Es sind Emmen und Payerne, die dann zu Recht protestieren würden. Das ist eigentlich auch der Grund, weswegen wir Ihnen empfehlen, die Motion nicht anzunehmen.

Wir sind im Moment in Verhandlungen mit den Kantonen, mit den Bürgerorganisationen vor Ort, mit den Gemeinden, um auszutarieren, was wo möglich ist. Es geht auch um Arbeitsplätze, und da versuchen wir zu verhandeln und auszutarieren. Die Annahme eines Vorstosses, der durch die Person des Urhebers nun halt einmal im Kanton Bern beheimatet ist, würde Probleme an anderen Orten schaffen; was wir dort erreicht haben, würde damit möglicherweise gefährdet.

Ich habe versucht, mir selbst ein Bild zu machen, und war einen Nachmittag und Abend lang in Meiringen, um mir den Lärm etwas anzuhören. Es mag Zufall sein, aber ich habe entlang der Startpiste nur deutsche Touristen getroffen, die Fotos machen wollten und sich über die Flugzeuge gefreut haben - das ist das andere Bild. Oder denken Sie an das Axalpschiessen im Herbst mit 5000 Zuschauern - es gibt auch die Fans. Auch hier ist ein Ausgleich zu finden, das ist völlig klar.

Ich erinnere mich auch an den Bauern, der mir in Meiringen sagte, seine Kühe seien an den Lärm gewöhnt; die neue Kuh, die er gekauft habe, habe etwa sieben Tage lang den Kopf hochgehalten, jetzt habe auch sie sich daran gewöhnt. Es gibt in diesem Bereich also alle Aspekte. Wir wollen das Problem lösen, wir müssen es lösen, das ist völlig klar. Wir versuchen auch, in den Sommermonaten ins Ausland auszuweichen, die Übungsflüge dort anzusetzen und diesen Gebieten so entgegenzukommen.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen, und zwar einfach, weil eine Annahme wieder ein Ungleichgewicht in den Verhandlungen gäbe. Es ist wirklich unser Anliegen, dass wir versuchen, mit den Kantonen, mit den Städten, mit den Gemeinden, mit den Organisationen vor Ort einen Ausgleich zu finden. Wir müssen ihn in diesem Jahr finden. In zwei Wochen sind Gespräche mit Meiringen anberaumt, diese Woche treffe ich Leute aus dem Kanton Wallis, Termine für Emmen und für Zürich sind angesagt. In Dübendorf geht es um die Helikopter, auch Alpnach ist Helikopterflugplatz. Gespräche mit den Kantonen Freiburg und Waadt stehen ebenfalls bevor. Es sind also alle Gespräche aufgegleist. Ich habe mir auch den Lärm in Sion angehört, ich habe also versucht, mir ein Bild zu machen. Es herrscht zurzeit ein labiles Ungleichgewicht; mit der Annahme der Motion bestünde die Gefahr, dass das Ungleichgewicht noch grösser würde.

Wir werden am Schluss eine Lösung suchen müssen, bei der die Unzufriedenheit etwa gleich verteilt ist. Ich gehe nicht davon aus, dass wir Leute zufriedenstellen können; das liegt in der Natur der Sache. Aber es ist ein sehr schwieriges und heikles Geschäft. Wir haben durchaus Verständnis für das Anliegen Luginbühl, aber wir müssen das gleiche Verständnis auch den Anwohnern von Payerne entgegenbringen, die auch nicht nur Freude am Fliegen haben. Wenn Sie den Vorstoss nicht annehmen, lassen Sie uns den grösstmöglichen Spielraum. Wir werden ja in jedem Falle mit den direkt Betroffenen vor Ort - mit den kantonalen Behörden, mit den Gemeinden und mit den Anwohnerorganisationen - das Gespräch suchen; das wird uns viel Zeit kosten. Sie lassen uns so etwas mehr Spielraum, um das entsprechend auszutarieren.

In dem Sinne bitte ich Sie, bei allem Verständnis, der Motion Luginbühl nicht zuzustimmen, weil sie die künftigen Gespräche nicht etwa erleichtert, sondern leider eher erschwert.