Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, der Minderheit zu folgen und den Kantonen auch aus finanziellen Gründen entgegenzukommen. Sie wissen, dass in den Kantonen die Mittel für diese Aufgaben begrenzt sind. Übrigens müssen wir uns auch beim Fonds, aus dem der Bund etwas beisteuert, nach der Decke strecken. Überhaupt waren diese finanziellen Schwierigkeiten mit ein Grund für die Fristverlängerung, und deswegen hat es keinen Sinn, jetzt hier etwas "durchpushen" zu wollen mit dem Risiko, dass man später doch nochmals mit einer Verlängerung kommen muss. Wenn nicht gleichzeitig auch an eine Erhöhung der Abgaben an den Altlastenfonds gedacht wird, ist jetzt eine Fristverkürzung nicht ganz richtig. Natürlich gibt es Umweltschutzgründe, die berechtigt sind. Aber diese wurden ja berücksichtigt, und bis 2012 sollen die sensiblen Anlagen, wo es um das Grundwasser geht, saniert sein.

Deshalb ersuche ich Sie, der Minderheit und somit dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen.