Wortprotokoll

Herr Kollege Büttiker hat bezüglich Artikel 17 von einem Wunschkonzert gesprochen. Herr Kollege Leuenberger hat gesagt, diejenigen, die Artikel 17 so formulieren möchten, wie es die Anträge Janiak und Diener vorsehen, seien sich der praktischen Bedeutung nicht bewusst; es würden da Kinderfantasien eine Rolle spielen. Vielleicht habe ich noch das Gemüt eines Kindes, trotz der grauen Haare und der Altersringe um die Augen. Aber ich glaube eben doch, dass die Fassung von Artikel 17 dann, wenn er gemäss den Anträgen Janiak und Diener beschlossen würde, eine praktische Bedeutung hätte. Selbstverständlich sind sich diejenigen, die diese beiden Anträge unterstützen, durchaus bewusst, dass damit bezüglich der derzeit absehbaren Finanzierung dieser beiden Projekte keine Aussagen gemacht werden. Aussagen würden nur und ausschliesslich darüber gemacht, dass die beiden Projekte, allenfalls auch modifiziert, realisiert werden - unter Offenlassung des Zeitpunkts. Diejenigen, die den Anträgen Janiak und Diener zustimmen, wissen, dass irgendwann - diese Frage bleibt offen - sowohl Wisenberg- wie Zimmerbergtunnel und Ähnliches durch den Bund finanziert werden.

Wir haben uns nun im Rahmen der ersten Debatte darüber unterhalten, ob es bezüglich der Finanzierung nur die eine und alleinige Lösung einer Finanzierung durch den Bund bereits im Zeitpunkt der Erstellung gibt. Wir sind uns damals meines Erachtens einig gewesen, dass die Herkulesaufgabe, welche unserem Land obliegt, allenfalls Alternativen bedarf, dass sie Optionen bedarf für die Zukunft, Varianten bezüglich der Finanzierung in der Zukunft. Gesprochen wurde dabei von der Vorfinanzierung, von einer Finanzierung durch Public Private Partnership - nicht Realisierung, sondern Finanzierung. Es geht heute darum: Wollen wir uns solche Optionen offenlassen?

Stimmen wir den Anträgen Janiak und Diener zu, sind Diskussionen über solche andere Lösungen, über alternative Möglichkeiten, über Optionen, die wir heute vielleicht noch gar nicht sehen, die sich aber im Zuge der nächsten Monate und Jahre allenfalls konkretisieren könnten, möglich. Wollen wir solche Optionen aufrechterhalten, ist die Conditio sine qua non, dass die Sicherheit besteht, dass diese beiden Objekte irgendwann finanziert werden. Für die Zwischenzeit kann man allenfalls mit Fantasien konstruktive Lösungen finden.

Wir verbauen uns nichts, wenn wir den Anträgen Janiak und Diener zustimmen; wir schaffen damit keine Präjudizien, die gleichsam unverrückbar wären. Aber wir schaffen die Möglichkeit, uns Varianten offenzuhalten und allenfalls neuartige Ideen in die Realisierung des Konzeptes einzubringen, und zwar Ideen, die nicht so furchtbar unrealistisch sind, weil eben die Förderung des öffentlichen Verkehrs ein Anliegen breitester Kreise und nicht nur des Bundes, sondern möglicherweise auch der Kantone und privater Investoren usw. ist. Lassen wir uns doch diese Möglichkeit offen! Sie bleibt dann und nur dann offen, wenn bezüglich des "dass" - dass sie jemals erstellt werden - Klarheit besteht.