Wortprotokoll

Ich danke Ihnen sehr herzlich für die gute Aufnahme dieses Berichtes und auch für die exzellente Berichterstattung durch den Kommissionspräsidenten, Herrn Ständerat Marty. Er hat die Teile dieses Berichtes sehr umfassend dargelegt, weshalb ich nicht einfach alles wiederholen will, sondern mich noch auf zwei, drei Ergänzungen oder aus unserer Sicht wichtige Punkte konzentrieren möchte.

Für uns ist vor allem zentral, dass die Ziele des Bundesrates im vergangenen Jahr erreicht wurden. Wie gesagt wurde, haben wir im Bereich des Aussenhandels eine neue Dimension erreicht, indem zum ersten Mal die 200-Milliarden-Grenze des Exports überschritten wurde, und das in einer äusserst schwierigen Situation. Das ist ein bisschen untergegangen, weil natürlich alle nur noch von der wirtschaftlichen Krise gesprochen haben. Aber für die Schweiz war das Jahr 2008 das erfolgreichste in ihrer Wirtschaftsgeschichte. Hier muss man vor allem auch unseren Unternehmen ein Kränzchen winden, die die Chancen, welche die Rahmenbedingungen des Staates eröffnen, genutzt haben und weltweit sehr eng koordiniert sind und schon lange auch auf neue Märkte, die in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind, gesetzt und dort ihre Partnerschaften aufgebaut haben. Das hat viele Arbeitsplätze geschaffen und wird sie weiterhin sichern, auch wenn wir jetzt in einer Krise stecken und der Aussenhandel seit letztem Oktober massiv eingebrochen ist.

Hierzu eine Bemerkung zum Jahr 2009, in dem die Situation aus der Sicht des Aussenhandels natürlich komplett anders aussehen wird: Das Einzige, was der Staat in diesem Jahr wirklich beitragen kann, ist weiterfahren mit der Dynamik in Bezug auf neue Wirtschaftsabkommen, mit dem Ziel, noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und einen noch besseren Marktzutritt in Partnerstaaten zu eröffnen, die für die Exportwirtschaft wichtig sind. Das ist unser erklärtes Ziel. [PAGE 40]

Als ich dieses Departement übernommen habe, waren 14 Freihandelsabkommen abgeschlossen oder in Kraft, jetzt sind es 19; wenn wir die durch das Parlament in diesem Jahr bereits unterzeichneten oder noch in diesem Jahr zur Unterzeichnung anstehenden Abkommen einbeziehen, werden wir gegen Ende Jahr deren 23 haben. Das ist enorm wichtig, weil nach dieser Krise ja irgendwann einmal wieder ein anderer Alltag kommt. Dann muss die Schweiz bereit sein. Es wurde mir vorgeworfen, ich sei visionslos - das ist vielleicht die Vision: Wir haben das Ziel, dass die Schweiz nach dieser Krise optimal positioniert ist, dass dann unsere Exportwirtschaft, welche nun mal die Hälfte zu unserem Wohlstand beiträgt, durch verbesserte Rahmenbedingungen gegenüber den Konkurrenten die Nase vorn hat. Für ihre Produkte und für ihre Leistungen sind die Firmen selber verantwortlich, aber der Staat kann Hindernisse, die heute kostenintensiv sind, beseitigen. So werden durch dieses Abkommen mit Japan Zollkosten wegfallen, die heute in dreistelliger Millionenhöhe anfallen. Was auf die Dauer noch wichtiger ist: Es gibt viele nichttarifäre Hemmnisse, die kostenintensiv sind, vor allem für KMU; zu denken ist dabei an Lizenzen, Bewilligungsverfahren, Nichtanerkennung von Standards der Schweiz oder von erfolgten Qualitätsprüfungen. Das kann in vielen Verträgen vermindert werden, und das ist dann effektiv ein Geldwert, auch wenn das nicht immer von vornherein beziffert werden kann. Das ist das Stimulusprogramm des Bundes für die Exportwirtschaft, neben dem Zugang zu Krediten und zu finanziellen Unterstützungen; Sie werden ja in der nächsten Woche z. B. Entscheidungen zur verbesserten Exportrisikoversicherung fällen.

Für uns war auch der Handel mit den USA erstaunlich. Obwohl die USA schon lange in einer tiefen Krise, in einer Rezession stecken, hat das Volumen unseres Handels mit den USA im letzten Jahr noch einmal um über 5 Prozent zugelegt.

Wir sind im Moment daran, neue Geschäftsfelder der Schweizer Volkswirtschaft zu bündeln. Wir werden uns mit Sicherheit darauf einrichten müssen, dass der Finanzsektor in den nächsten Jahren geschwächt ist und sein Anteil ans Bruttoinlandprodukt somit nicht mehr wie bis anhin 12 oder 13 Prozent ausmachen wird. Also müssen wir schauen, dass andere Bereiche der Volkswirtschaft gestärkt werden, die diese Einbussen in den nächsten Jahren allenfalls wettmachen können, dass also die Schweiz nebst der bekannten chemisch-pharmazeutischen Industrie, der Maschinenindustrie, dem Tourismus und der Uhrenindustrie neue Pfeiler aufbauen kann, die wir dann stärken und bei denen wir gebündelte Aktivitäten entwickeln können.

Entscheidend waren im vergangenen Jahr mit Sicherheit die Unterzeichnung der Abkommen mit Kanada und Kolumbien und die Aushandlung des Abkommens mit Japan. Ich danke Ihnen für Ihr Lob an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist wirklich so: Wir haben exzellente Handelsdiplomaten mit langjähriger Erfahrung. Es ist für die Schweiz ganz entscheidend, dass wir diese Fachkräfte behalten und auch genügend Nachwuchskräfte ausbilden können. Es braucht jahrelange Erfahrung, bis man selber als Chefunterhändler in der Lage ist, solche Verhandlungen zu führen, und auch die taktischen Finessen kennt. Es ist wirklich ein grosses Lob auszusprechen. Darunter leidet ab und zu - auch das möchte ich hier sagen - das Privatleben, denn diese Mitarbeiter sind viel unterwegs. Sie reisen, auch am Wochenende, sie haben keine 40-Stunden-Woche. Es ist hervorragend, was wir in der Schweiz erreichen - mit einer wesentlich kleineren Equipe als in anderen Staaten.

In diesem Jahr haben wir ja den Fokus auf China gerichtet. Unser Bundespräsident durfte im Januar dieses Jahres den chinesischen Premierminister empfangen, und letzte Woche war der chinesische Handelsminister mit über 130 Unternehmensvertretern in der Schweiz. Wir haben nach dem Investitionsschutzabkommen jetzt ein Abkommen über Kooperation im Bereich der Umwelttechnologien abgeschlossen. Wir werden den Fokus in diesem Jahr weiter auf China richten: Wir beginnen, wie Sie wissen, nach den Sommerferien mit der gemeinsamen Machbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass es wirklich ein strategischer Vorteil ist, dass China die Schweiz ausgewählt hat - China meint das ernst. Wir haben das Ziel, dass die Schweiz das erste europäische Land wird, dem es gelingt, mit China ein Free Trade Agreement (FTA) auszuhandeln, wie es ihr mit Japan gelang. Das ist eine weitere Vision, die wir verfolgen.

Zu Russland: Sie wissen, dass Russland noch nicht Mitglied der WTO ist; wir verfolgen an sich den Ansatz, dass wir mit Verhandlungen erst dann beginnen, wenn ein Land offiziell Mitglied der WTO ist. Hier sind wir zum Schluss gekommen, dass wir trotz dieser Situation mit Verhandlungen beginnen sollten. Russland ist ein interessanter, grosser Markt. Auch hier kann die Schweiz strategisch profitieren. Wir werden in diesem Jahr sehen, wie wir weiterkommen. Verhandlungen dauern zudem eine Weile. Es ist deshalb auch möglich, Verhandlungen zu führen, abzuschliessen und die Inkraftsetzung allenfalls mit dem WTO-Beitritt Russlands zu koordinieren. Das sind Fragen, die uns beschäftigen. Im Rahmen unserer Bric-Staaten-Strategie erachten wir Russland als sehr zentralen Markt.

Wir hoffen, dass nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und mit Peru in diesem Jahr Abkommen unterzeichnet werden können. Gerade in den GCC-Staaten, die in den letzten Jahren geboomt haben - obwohl sie im Moment natürlich aufgrund der Krise und des niedrigeren Ölpreises auch Probleme haben -, sehen wir für die hochwertigen, aber auch hochpreislichen Produkte der Schweiz wichtige Absatzmärkte. Wir streben deshalb auch hier ein rasches Inkraftsetzen des Abkommens an.

Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zur Politik gegenüber der EU: Sie bleibt natürlich im Zentrum auch der Handelspolitik. Es wurde von Ihnen dargelegt: Aus handelspolitischer Sicht sind sicher die 24-Stunden-Regel und somit die Anpassung des Güterverkehrsabkommens ganz entscheidend. Wir haben eine Lösung gefunden, welche die Sicherheit verbessern dürfte, ohne den Handel unnötig zu belasten. Der Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU wird den gleichen Sicherheitsregeln unterliegen wie der EU-Binnenhandel. Es konnte also erreicht werden, dass die neuen, sicherheitspolitisch motivierten Voranmeldepflichten der EU, die sonst im Verkehr mit Drittstaaten gelten, im Handel zwischen der Schweiz und der EU nicht anwendbar sind. Und, wie von Herrn Briner gesagt wurde, wir haben auch mit dem Mitwirkungsrecht bei der künftigen Acquis-Entwicklung eine gute Lösung gefunden. Wir hoffen, dass auch die Relex dieser Lösung noch zustimmt, denn dort geht es natürlich immer um Fragen wie: Ist das dann auch ein Präjudiz für andere Abkommen, oder kann man es hier in diesem Bereich des Güterverkehrs isoliert anwenden? Wir hoffen, dass auch hier diese Lösung gelingt.

Ich möchte noch auf ein paar Ihrer Bemerkungen und Fragen eingehen. Herr Briner, zu den Abgrenzungen in der künftigen Finanzarchitektur: Hier ist Kollege Merz zuständig, es ist aber natürlich dem Bundesrat sehr bewusst, und es ist auch unser Ziel, dass eine künftige Finanzarchitektur wohl kaum von der G-20 bestimmt werden kann. Sie ist weder legitimiert dazu, noch vertritt sie die Welt. Wenn schon, hätte der IWF eine legitimierte Position. Wir gehen davon aus, dass allfällige Empfehlungen des G-20-Gipfels zur Kenntnis genommen werden, dass aber vor allem am IWF-Meeting Ende April dieses Jahres in Washington die politischen Diskussionen von der breiten Staatengemeinschaft geführt werden. Wir sind auch klar der Meinung, dass das Financial Stability Forum, in dem die Schweiz vertreten ist, als Expertengremium eine zentrale Rolle hat. Die Frage der künftigen Aufsicht und besseren Regulierung braucht Fachkräfte, es braucht nicht eine Verpolitisierung. Nötig ist vor allem, dass man hier Regeln findet, die verlässlich sind, die international angewendet werden und die vor allem auch den Realitäten in der Finanzwelt entsprechen.

Zur 24-Stunden-Regel habe ich bereits gesprochen. Wie Sie wissen, wird das Rahmenabkommen mit der EU sicher weiterhin Gegenstand von Diskussionen sein. Für uns ist es [PAGE 41] wichtig, dass man jetzt einmal klärt, was dessen Inhalt wirklich wäre. Wir haben noch keine Vorstellungen davon, und sie gehen wahrscheinlich auch in der EU auseinander. Es scheint mir vordringlich zu sein, dass wir auf Schweizer Seite einmal klären, was unsere Erwartungen und Vorstellungen wären, ob es eher prozedurale Vorschriften - also die Mechanik des Verhandelns - sind, die Sie erwähnt haben. Auch die Rolle der Kantone sollte eine Frage sein, die man beantworten muss, weil sie nach der Verfassung in der Aussenpolitik auch ein Wörtchen mitzureden haben. Diese Gedanken wird man sich in den nächsten Monaten in der Schweiz sicher machen müssen, damit wir wissen, was wir überhaupt wollen. Sonst hat man ja gar kein Ziel, wenn man eines Tages wirklich explorieren möchte.

Zu Ihren Ausführungen zur Osec: Sie kennen den Standpunkt meines Departementes. Wir finden auch, dass die Marke Schweiz eine zentrale Führung braucht. Wir hoffen, dass alle Kantone damit einverstanden sind, ihre Beiträge an die Osec zu erhöhen. Ich habe versprochen, dass wir in diesem Fall intern eine Lösung finden würden; wir hätten sie auch. Gerade in der Krise scheint es mir wichtig zu sein, dass man der Standortförderung eine gewisse Bedeutung zumisst und die Aktivitäten nicht zurückfährt, sondern eher noch erweitert.

Ihre Bemerkungen zur Lex Bonny habe ich zur Kenntnis genommen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Die politische Realität sieht wohl ein bisschen anders aus. Eine grosse Minderheit der Kantone wollte die Lex Bonny nach wie vor ganz abschaffen, was wir nicht unterstützt haben. Aber ich nehme diese Anregung gerne entgegen.

Herr Ständerat Reimann, ich kann Ihren Ausführungen grossmehrheitlich zustimmen. Die OECD wird zum Teil natürlich auch instrumentalisiert, und wir haben keine Freude daran. Ich habe letzten Januar den Generalsekretär der OECD, Herrn Gurria, in Davos getroffen und ihm auch dezidiert unsere Meinung gesagt. Aber er hat den Auftrag, der G-20 generell über die Steuerpolitiken diverser Mitglieder ein Papier zu liefern. Das hat man natürlich auch in früheren Jahren schon gemacht; das ist nichts Neues. Wir sind in engem Kontakt, damit man vermeiden kann, dass die Schweiz auf einer solchen Liste von nichtkooperativen Staaten erscheint. Das wäre eine Katastrophe und hätte für die Wirtschaft weitreichende Folgen; deshalb laufen die Drähte nach Paris heiss. Es ist auch so, dass wir der Meinung sind, dass die Schweiz hier mit anderen Staaten koordiniert vorgehen sollte, die möglicherweise auch als Staaten, die nicht kooperieren, zur Diskussion stehen.

Ich muss meinerseits immer wieder die Doppelbesteuerungsabkommen nach neuesten OECD-Regeln hervorheben, wo die Formulierung "fraud and the like" angeboten wird. Wir haben mit der EU lediglich deren sieben, und das liegt nicht an der Schweiz. Das liegt an den EU-Mitgliedstaaten, die bisher keine Verhandlungen mit uns aufgenommen haben; wir haben das angeboten. Ich muss auch immer wieder betonen: Es gab bisher lediglich zwei konkrete Verfahren, und in diesen Verfahren hat die Schweiz kooperiert. Deshalb erachten wir den Vorwurf, wir seien nicht kooperativ, als klar mehr machtpolitisch denn sachpolitisch begründet. Herr Haltiner hat die Situation in einer kürzlichen Sendung als Wirtschaftskrieg bezeichnet. So weit würde ich nicht gehen. Aber ich denke, es stecken natürlich auch ganz andere Motive hinter diesem Druck auf die Schweiz. Wichtig ist, denke ich, dass die Schweiz jetzt schnell reagiert und dieses Kapitel weiter vorantreibt; das ist ja im Gange, wie Sie wissen. Der Bundesrat wird sich sicher auch diese Woche an seiner Sitzung wieder mit diesem Thema befassen.

Frau Sommaruga, natürlich wird alles im Aussenwirtschaftsbereich auch von der Aussenpolitik beeinflusst, so, wie die Finanzkrise auch die Wirtschaftspolitik beeinflusst. Der Bundesrat hat bisher ja immer gesagt, bei den Fachfragen soll das jeweilige Fachdepartement den Lead haben. So hat beim Elektrizitätsabkommen logischerweise das UVEK den Lead, weil dort die Koordination mit der Innenpolitik nötig ist; dort sind die Fachleute. Das ist wichtig. Die Aussenpolitik kann das begleiten, koordinieren, aber die eigentliche Politik muss aus dem Fachdepartement kommen. Bei uns ist es ebenso: Für die Wirtschaftspolitik sind wir verantwortlich, und wir koordinieren selbstverständlich in allen Fragen, die sich auch aus aussenpolitischer Sicht stellen können, mit dem EDA; das ist so. Wir machen bei uns auch Strategien, und unser Vorgehen ist durch den Gesamtbundesrat abgestützt. Wir haben nicht nur die Bric-Strategie (Brasilien, Russland, Indien, China), sondern ja auch weitere Länderstrategien entwickelt, die jeweils dem Gesamtbundesrat vorgelegt werden, wo dann eben die einzelnen Verantwortlichkeiten und der Koordinationsbedarf festgelegt werden. Ebenso ist es in der Handelspolitik: Wir haben dort im Bereiche der Ressourcen jetzt neu eben die Umweltfragen integriert. Wir fungieren dort als Türöffner: Wir versuchen, bei Wirtschaftsverträgen auch solche Kooperationen zu diskutieren und festzunageln. Der Vollzug und der Input kommt wieder vom Fachdepartement, in dieser Frage also vom UVEK. Für den Vollzug werden wir also dann wieder Rücksprache mit dem UVEK nehmen. Dasselbe lässt sich für das EDI sagen, wenn es im aussenpolitischen Bereich um die wissenschaftliche Zusammenarbeit usw. geht. Hier funktioniert die Koordination mit den jeweiligen Fachdepartementen gut. Es ist richtig, wenn der Bundesrat Wert darauf legt, dass die jeweiligen zuständigen Fachdepartemente den Lead haben und auch Strategien vorlegen und dass er so die Aussenpolitik koordiniert, begleitet und die Gesamtübersicht über diese Aktivitäten hat.

Dasselbe ist auch bei der Politik gegenüber der EU der Fall: Das Güterverkehrsabkommen hat die Oberzolldirektion ausgehandelt, weil es primär um zolltechnische Fragen ging. Wir waren in der Verhandlungsgruppe dabei, wie auch Vertreter des EDA. Das ist auch richtig so, weil für die grösste Zahl der Fragen Experten hinstehen müssen; ich finde, das ist auch vom Vorgehen her richtig. In diesen Verhandlungsgruppen integriert man dann andere Sektoralpolitiken des Bundes. Zum Teil werden jetzt ja auch die Kantone integriert, etwa beim Elektrizitätsabkommen. Weil die Kompetenz zu einem grossen Teil kantonaler Natur ist, ist es richtig, die Kantone bereits in diese Verhandlungsaktivitäten einzubinden.

Zu Herrn Ständerat David: Das Schicksal der Efta wird uns dieses Jahr sicher beschäftigen. Ich möchte zuerst aber der Efta-Delegation danken. Die Koordination zwischen dem Departement mit seinen Aktivitäten und der Efta-Delegation mit ihren unterstützend wirkenden Reisen und Diskussionen hat sich in den letzten zwei Jahren gut eingependelt. Wir begrüssen das sehr, denn so kann man wirklich optimale Resultate erreichen. Wenn sich Island tatsächlich für den EU-Beitritt entscheiden sollte, ist es auch nach unserer Einschätzung so, dass dafür Verhandlungen notwendig wären. Das bräuchte eine gewisse Zeitdauer, während der Island Mitglied der Efta bliebe. Das Gremium wäre aber klar geschwächt. Die erste Frage, die sich dann zur Beantwortung aufdrängen würde, wäre jene nach dem Schicksal des EWR. Wir hören aus Norwegen und von der EU, dass der EWR dann vom Ressourcenbedarf her schwerfällig wäre - es gibt ja auch den Gerichtshof für diese EWR-Fragen. Das wären Fragen, die vor allem das Schicksal des EWR im Vergleich zur EU betreffen würden; das ist die erste Hürde.

Für die Schweiz wären dann auch die Fragen zu beantworten, ob es allenfalls andere Staaten gibt, die ein Interesse an einer Efta-Mitgliedschaft haben, was dies für Staaten wären und was es für Vor- und Nachteile hätte. Ich kann im Moment dazu so viel sagen: An der Efta-Ministerkonferenz vom November 2008 haben wir dem Generalsekretariat in Genf einmal den Auftrag erteilt, sich in einer Analyse um die Grundsatzfragen zu kümmern; selbstverständlich machen wir das auch departementsintern, bei mir. Wir verfolgen dabei die Entwicklung in Island ganz nah: Was entscheidet Island, bleiben wir beim Status quo oder nicht? Sobald dieser Entscheid gefällt ist und die Analysen vorhanden sind, werden wir selbstverständlich die APK über unsere Einschätzung informieren.

Zu den Fragen von Herrn Büttiker: Vielleicht beginne ich am besten mit der 24-Stunden-Regel, die Sie auch erwähnt [PAGE 42] haben. Es ist so, wir haben dieses Authorised-Economic-Operator-Verfahren (AEO), das eine Analogie zu einem amerikanischen Verfahren ist, das C-TPAT heisst. Wie ich vorhin ausgeführt habe, ist die Situation hier die, dass die Aushandlung des Regimes zwischen der EU und der Schweiz eigentlich in der Endphase ist. Es muss jetzt einfach noch durch das zuständige EU-Gremium, die Relex, genehmigt werden, dann ist es unterschriftsreif. Wann es so weit ist, kann ich Ihnen nicht sagen, es hängt natürlich vom Stand aufseiten der EU ab; wir sind aber zuversichtlich, dass die Lösung hier in nächster Zeit gefunden wird, zumal beide Seiten ein Interesse daran haben. Wir haben vor allem auch unsere Nachbarstaaten unterstützt, weil sie die täglichen Grenzverkehrsdaten natürlich kennen und wissen, dass es vor allem für sie äusserst einschränkende Effekte hätte, wenn es nicht gelänge, die Sache hier einer pragmatischen Lösung zuzuführen.

Zu Ihrem Ansatz, auch mit der Arbeitsgruppe Schweiz-USA: Es ist so, wie Sie sagen, diese Massnahmen als Folge von 9/11 sind für alle Branchen, die bei der Zollabwicklung entsprechend höhere Kosten haben, einschneidend. Es gibt die Container Security Initiative, es gibt auch dort eine 24-Stunden-Regelung, es gibt die Megaports Initiative, und es gibt das Cargo Scanning, das Sie erwähnt haben. Das Cargo C-TPAT ist diejenige all dieser Massnahmen, die nicht obligatorisch ist. Alle anderen sind obligatorisch. Die Scanning-Massnahme ist noch nicht in Kraft getreten. Im Rahmen des Kooperationsforums Schweiz-USA wird das thematisiert. Es wird auch von der EU im Rahmen des transatlantischen Dialogs thematisiert, denn die EU hat natürlich dasselbe Problem; das wirkt unterstützend für die Interessen der Schweiz. Wir haben hier erreicht, dass man in den Arbeitsgruppen Verständnis hat, aber es ist extrem schwierig, das umzusetzen. Wichtig wird sein, was die EU erreicht, dann werden wir davon profitieren können. Die Treffen, die Sie genannt haben, vor allem das dritte, werden da Aufschluss geben. Herr Verheugen ist bei der EU für den transatlantischen Dialog zuständig. Ich habe ihn deswegen in Davos getroffen, und wir werden ihn wahrscheinlich auch noch in die Schweiz einladen, um die Diskussion vorher zu führen und uns bezüglich der Interessen, die gleichgelagert sind, zu koordinieren.

Zu Libyen: Im Zusammenhang mit diesem Problem erhalten wir effektiv relativ viele Anfragen von betroffenen Firmen. Es ist so, dass die Beziehungen mit Libyen nach wie vor gestört sind. Die Diplomatie ist gefordert, und man arbeitet an einer Lösung. Es ist aber so, dass sich hier auch Haftungsfragen stellen und die Folgen für einige Betriebe recht einschneidend sind. Wir erhalten täglich Anrufe und Briefe, sind aber natürlich durch die noch nicht geklärten Verhältnisse in der Sache Ghaddafi blockiert. Insofern kann ich nur bestätigen, was Sie sagen, aber es ist noch keine Lösung gefunden worden.

Zu Herrn Ständerat Stadler: Ich danke für Ihre unterstützenden Bemerkungen im Bereich Ressourcen. Wir werden ja in diesem Jahr auch noch ein Postulat von Ihnen umsetzen, das weiter geht, dort werden Ihre Fragen natürlich genauer beantwortet werden. Aber es hat uns geholfen, um eine Grundanalyse zu machen. Es ist so: Im letzten Frühling standen natürlich die ganzen Ressourcenfragen im Zentrum, einerseits die hohen Erdölpreise, andererseits die hohen Nahrungsmittelpreise. Ich habe bei der Vorbereitung auf heute nochmals die Vorstösse, die damals eingegangen sind, und die Diskussion in den Medien angeschaut. Dies alles ist heute natürlich völlig im Hintergrund. Aber das Thema wird wiederkommen. Wir müssen damit rechnen, dass die Erdölpreise wieder ansteigen werden, und aufgrund der generellen Verknappung von Nahrungsmitteln ist damit zu rechnen, dass etwa die Verknappung beim Weizen auch in diesem Jahr eine Verteuerung mit sich bringen wird. Wir wissen bereits, dass etwa in China aufgrund von Dürren ein grosser Teil der Ernte ausfallen wird. Die Auswirkungen werden im Herbst und im Winter zu spüren sein. Deshalb ist das wohl eine Thematik, die nicht vorübergehender Natur ist, sondern uns noch lange Zeit beschäftigen wird. Auch im Zusammenhang mit dem Megathema Wasser sind diverse Departemente in die sich stellenden Fragen involviert. Es ist richtig, dass dies ein Bericht ist und keine Strategie oder eigentliche Ressourcenpolitik. Der Bundesrat hat im Bereich der Energie-Aussenwirtschaftspolitik erste Schritte in diesem Bereich unternommen, um mit allfälligen Partnern die Interessen der Schweiz zu definieren. Wir stehen hier am Anfang, und wir müssen uns sicher überlegen, wie wir in anderen Ressourcenbereichen, etwa bei den Metallen, weitere Analysen vornehmen können.

Mit dem Bereich der Lebensmittel, der natürlichen Ressourcen beschäftigen wir uns im Rahmen der WTO, aber auch der FAO, weil man generell gemerkt hat, dass dem Bereich Landwirtschaft zu wenig Bedeutung zugemessen wurde. Die Nahrungsmittelindustrie hat natürlich ein Interesse daran, dass sie auch am Standort Schweiz funktioniert. Deshalb predigen wir ja immer: Handel ist gerade für ein Land wie die Schweiz von absolut zentraler Bedeutung - wir sind auch im Bereich der Nahrungsmittel alles andere als autark. Das wird so bleiben. Deshalb ist es gerade für die Nahrungsmittelversorgung der Schweiz wichtig, dass wir Zugang zu anderen Agrarmärkten haben. Wir werden immer ein Importeur sein, ausser wir gehen zurück zu den Krisenkonzepten von alt Bundesrat Wahlen, aber das wollen wir ja wahrscheinlich alle nicht. Deshalb ist der Handel gerade für die Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln von vitaler Bedeutung. Diese Bedeutung wird eher noch zunehmen, weil die Verknappung es mit sich bringen wird, dass man zuerst die Eigenversorgung seines Landes abdeckt und erst nachher die noch vorhandenen Mittel für den Export zur Verfügung stellt.

Eine Frage habe ich noch vergessen, ich glaube, sie kam von Herrn Ständerat Briner. Sie betrifft das Stromabkommen mit der EU. Hierzu Folgendes: Es sind für diese Verhandlungen zwei Arbeitsgruppen gebildet worden. Eine befasst sich mit dem Stromhandel im eigentlichen Sinn, die zweite mit allen Fragen, die die Umwelt und die erneuerbaren Ressourcen betreffen. Es geht vorderhand vor allem um die Eruierung möglicher Differenzen mit der EU. Die Arbeitsgruppen haben den Auftrag, im ersten Halbjahr 2009 über das weitere Vorgehen Bericht zu erstatten. Das kann durchaus dazu führen, dass die Mandate überdacht werden müssen - wir haben mit diesen Mandaten ein relativ enges Korsett. Das wird aufgrund der Ergebnisse evaluiert, danach werden wir den APK Bericht erstatten und die Mandate allenfalls im Licht dieser Ergebnisse betrachten müssen.

Es gibt offene Fragen bezüglich der Art von Abkommen, die man anstrebt. Ein Rahmenabkommen? Ein sektorspezifisches Abkommen? Eine Ankoppelung an das Freihandelsabkommen von 1972? Oder ein Abkommen, das sich auf einen Bereich konzentriert und später ausgeweitet wird? Das Ganze wird verkompliziert durch die Tatsache, dass die EU im Bereich Energie relativ viele Richtlinien in Revision hat. Das muss ja dann auch wieder mit diesen laufenden Verhandlungen abgestimmt werden; da geht es um die Förderung von erneuerbaren Energien, Effizienz und Post-Kyoto-Regimes. Das ist eine sehr komplexe Verhandlung.

Zum Schluss bitte ich Sie, einerseits diesen Bericht positiv aufzunehmen und andererseits das Freihandelsabkommen mit Kanada zu genehmigen, ebenso wie die Investitionsschutzabkommen mit Turkmenistan und Madagaskar und das Internationale Kaffee-Abkommen. Letzteres ist wichtig, weil zwei Drittel des Rohkaffeehandels über die Schweiz abgewickelt werden und somit natürlich auch handelspolitische Interessen dahinterstehen.