Wortprotokoll

Ich erlaube mir zwei Bemerkungen zu diesem Bericht. Im Rahmen meines Postulates zur Ressourcenknappheit und zur Nahrungsmittelkrise habe ich erwähnt, dass Ressourcenpolitik immer auch Aussenwirtschaftspolitik ist und dass umgekehrt Aussenwirtschaftspolitik Ressourcenpolitik heisst. Ich begrüsse es deshalb und danke auch dafür, dass dieser Bericht nun ein neues Kapitel mit dem Titel "Natürliche Ressourcen in der Aussenwirtschaftsstrategie" enthält. Ich bin überzeugt, dass wir mittel- und langfristig wieder mit steigenden Preisen vorab für fossile Energieträger, Metalle und Agrarrohstoffe rechnen müssen. Durch die Aktualität der letzten Monate ist diese Frage in der politischen Diskussion in den Hintergrund gerückt, aber latent ist sie immer vorhanden. Gerade als rohstoffarmes Land sind wir und unsere Wirtschaft von der Frage der genügenden Versorgung mit Rohstoffen zu einem akzeptablen Preis immer direkt betroffen.

In der Aussenwirtschaftspolitischen Strategie 2005 des Bundesrates konnte ich noch nichts über eine Ressourcenpolitik lesen. Der vorliegende Bericht zeigt nun meines Erachtens gut auf, wie die Versorgung mit natürlichen Ressourcen in die aussenwirtschaftspolitische Strategie des Bundesrates eingefügt werden soll. Ich unterstütze ausdrücklich die drei im Bericht aufgezeigten Stossrichtungen. Damit ist nun auch die Ressourcenpolitik ein wichtiger Bestandteil unserer Aussenwirtschaftspolitik.

Ich komme zur zweiten Bemerkung. Mit Interesse habe ich die Ausführungen zu den Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausserhalb der EU und der Efta zur Kenntnis genommen. Wir müssen sicher positiv vermerken, dass im Jahr 2008 bedeutende Fortschritte gemacht wurden. Die Strategie, dass die laufenden und zukünftigen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen vorab auf Länder abzielen, die über ein überdurchschnittliches Wachstumspotenzial verfügen, ist vollumfänglich zu unterstützen. Wir brauchen gerade heute neue, zusätzliche wirtschaftliche Partnerschaften und Freundschaften. Es gibt nicht nur die EU und die USA, auch wenn sie unsere wichtigsten Handelspartner sind, denn die ehemalige Neue Welt gehört immer mehr zur Alten Welt; die neue "Neue Welt" liegt in Asien - in China, in Indien - und in anderen Teilen dieser Welt. Gerade die heutige schwierige politische Situation der Schweiz ruft nach neuen Partnern und Freunden. Bilaterale Freihandelsabkommen sind hier ein guter Weg.

Aber auch die Aussenpolitik des EDA hat sich gerade heute intensiver um die Pflege alter Freundschaften und die Knüpfung freundschaftlicher Beziehungen zu neuen Staaten zu bemühen. Dabei geht es durchaus auch um die Reiseziele, die unsere Bundesratsmitglieder wählen. Hier hat unsere Aussenpolitik noch einen grösseren Beitrag an unsere Aussenwirtschaftspolitik zu leisten.