Wortprotokoll

Artikel 19 regelt die Befugnisse der Vollzugsorgane bei der Marktüberwachung. Wir haben in Absatz 4 einen Zusatz gemacht, indem wir gesagt haben, dass eben nicht nur der Rückruf angeordnet, sondern nötigenfalls auch organisiert werden kann. Das hängt damit zusammen, dass die Schweiz ja am europäischen Rückrufsystem Rapex teilnehmen möchte, und Rapex würde es uns erlauben, bei Produkten nicht nur den Rückruf anzuordnen, sondern diesen nötigenfalls auch zu organisieren.

Ich möchte zuhanden der Materialien noch etwas zu Absatz 5 sagen: Bei den in Absatz 5 erwähnten nachträglichen baulichen Änderungen geht es nicht um Baurecht und Gebäuderecht respektive nicht um den Kompetenzbereich der Kantone.