Wortprotokoll

Für Produkte, die einer Zulassungspflicht unterliegen, gilt das Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in Zukunft nicht. Hingegen soll mit diesem Gesetz erreicht werden, dass die Zulassung für diese Produkte im Ausland vereinfacht wird, sofern die Vorschriften im Ausland gleichwertig sind. Die Vereinfachung bezieht sich gemäss Absatz 3 auf die Begutachtung und die Gebühren, die entsprechend ermässigt werden sollen.