Wortprotokoll

Ihre Kommission schlägt Ihnen eine Motion vor: Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, bis Ende 2010 eine Bereinigung der Spezialgesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit vorzuschlagen, sodass Doppelspurigkeiten mit dem neuen Bundesgesetz über die Produktesicherheit beseitigt werden. Die Eurokompatibilität muss bei den vorgeschlagenen Änderungen aber ebenfalls berücksichtigt werden.