Leuenberger Ernst · Ständerat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf ein Detail lenken, das auch der Herr Kommissionssprecher angesprochen hat. Ich zitiere zu diesem Zweck aus dem Bericht, Seite 6232, aus der Zusammenfassung. Dort steht wörtlich: "Das Subventionsgesetz priorisiert die ausgabenseitigen Subventionen, da steuerliche Vergünstigungen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzen, kaum steuerbar und die damit verbundenen Einnahmenausfälle nur schwer quantifizierbar sowie wenig transparent sind." Dann wird ausgeführt, wie stark die Anzahl dieser Delikte - wenn ich dem einmal so sagen darf - zugenommen hat.

Als Schlussfolgerung steht da - und das müsste uns eigentlich zum Nachdenken anregen -: "Auf Einnahmenausfallschätzungen musste verzichtet werden, da in vielen Fällen die notwendige statistische Basis fehlt." Subventionen haben eigentlich definitionsgemäss die Aufgabe, irgendwo die Erfüllung einer Aufgabe, einer von der Öffentlichkeit gewollten Aufgabe zu erleichtern, anzuregen. Dann müsste es ja möglich sein, den Erfolg dieser Massnahmen zu kontrollieren, zu überprüfen und auch zu wissen, ob der Mitteleinsatz einigermassen verhältnismässig zu den erreichten Zielen ist. Wenn nun der Bundesrat in der Zusammenfassung sagt - es ist eine Zusammenfassung, ich gebe das zu -, das sei schlicht und ergreifend gar nicht möglich, dann müssen wir uns wohl die Frage stellen, ob wir nicht zur Obertugend des Subventionsgesetzes zurückkehren und sagen müssten: Offensichtlich ist es zu schwierig, offensichtlich ist es zu wenig überprüfbar, zu wenig nachvollziehbar, über Steuervergünstigungen Anregungen und Anreize schaffen zu wollen. Ich erwähne das deshalb, weil wir ja in einem ganz anderen Zusammenhang auch über diese Fragen diskutiert haben. Wenn jeweils hier im Rat die Wogen hochgehen und der Wunsch nach Vereinfachung der Steuererhebung, des Steuersystems sehr deutlich vorgetragen wird, dann sind eigentlich all diese Steuerabzüge im Moment non gratae. Fünf Minuten später liegen wiederum Vorstösse vor, die genau neue Steuerabzüge einführen wollen.

Ich habe mir erlaubt, auf diese Geschichte hinzuweisen und uns doch einzuladen, uns inskünftig bewusst zu werden, dass das Instrument der Steuervergünstigung - so populär es auch ist, das weiss ich wohl - offenbar ein grobes, wenig kontrollierbares, wenig abschätzbares Instrument darstellt und deshalb mit einer gewissen Vorsicht zu geniessen ist. Ich habe mir erlaubt, dieses Detail noch aufzugreifen.