Wortprotokoll

Die Antworten des Bundesrates auf meine Interpellation stammen ja vom letzten November. Ich weiss nicht, Herr Bundespräsident, ob Sie heute noch das Gleiche schreiben würden, nach allem, was in den letzten Monaten ans Licht gekommen ist. Ich frage mich aber vor allem, ob der Bundesrat wirklich auf das richtige Pferd setzt, wenn er zur Steigerung der Attraktivität des Schweizer Finanzplatzes ausgerechnet auf die Hedge-Fonds- und Private-Equity-Industrie setzt. [PAGE 115]

Das Merkwürdige an diesem Vorgehen ist, Herr Bundespräsident, dass der Bundesrat einerseits mit einem Kreisschreiben die Attraktivität des Schweizer Finanzplatzes steigern will, gleichzeitig aber schreibt, dass er an der bestehenden Regelung gar nichts ändern will. Was gilt nun eigentlich? Nur um klarzustellen, dass die speziellen Einnahmen der Hedge-Fonds-Manager keinen steuerfreien Kapitalgewinn darstellen und folglich als normale Einkommen zu versteuern sind, braucht es ja wohl kein Kreisschreiben. Dass Hedge-Fonds-Manager, sofern sie selbstständig sind, wie alle andern Selbstständigerwerbenden auch eine Gesellschaft dazwischenschalten können und dann als Angestellte ihrer Kapitalgesellschaft einen tiefen Lohn beziehen, um Steuern und Sozialabgaben zu sparen und als Aktionäre den Kapitalgewinn steuerfrei zu realisieren, das ist auch nicht neu - auch wenn vielleicht einmal gesagt werden muss, dass der Versuch, Einkommen auf immer abenteuerlichere Art und Weise in steuerfreie private Kapitalgewinne umzuwandeln, immer groteskere Formen annimmt und damit unser Steuersystem letztlich ad absurdum führt.

Doch was genau wollen Sie nun mit dem Kreisschreiben? Diesen Trick mit dem steuerfreien Kapitalgewinn nochmals präzisieren und den Managern, die Millionen verdienen, aufzeigen, wie sie Steuern legal umgehen können? Für die Steuermoral, für die Steuergerechtigkeit und für all jene, die in unserem Land ihr Einkommen vollumfänglich und ehrlich versteuern, ist diese Entwicklung höchst schädlich.

Es sind aber genau solche Anreize, die zur Finanzmarktkrise beigetragen haben. Es sind nicht nur die hohen Boni und die unanständigen Entschädigungen, sondern auch Steuersysteme, die dazu beitragen, dass Millioneneinkommen nicht besteuert werden, wenn man im richtigen Moment am richtigen Ort eine Firma dazwischenschaltet. Dass der Bundesrat unbeirrt von all diesen Erkenntnissen ausgerechnet an dieser schädlichen Spirale weiterdrehen und ausländische Hedge-Fonds-Manager in die Schweiz locken will, indem er sie explizit auf die attraktive Form der legalen Steuerumgehung in unserem Land aufmerksam macht, das müssen Sie der Bevölkerung und dem Werkplatz, die an den Folgen dieser Finanzkrise leiden, erst einmal erklären.

Wenn Sie den Schweizer Finanzplatz stärken wollen, Herr Bundespräsident - und ich begrüsse das sehr -, dann machen Sie das doch bitte nicht, indem Sie einzelne Gruppierungen steuerlich immer noch mehr privilegieren. Sorgen Sie vielmehr dafür, dass Finanz- und Bankfachleute in unserem Land eine hervorragende Ausbildung erhalten, schaffen Sie eine glaubwürdige Bankenaufsicht, setzen Sie in Sachen Transparenz auf dem Schweizer Finanzplatz ein starkes Zeichen und - last, but not least - sorgen Sie rasch dafür, dass die Schweiz ein international kompatibles Steuersystem hat, das uns mit allen Rechtsstaaten eine vernünftige Zusammenarbeit ermöglicht. Das sind echte Stärken für einen Finanzplatz, die dann auch eine Krise überdauern.