Wortprotokoll

Bei den Stützungsmassnahmen wegen der schlechten Wirtschaftslage hat der Staat Eingriffsmöglichkeiten auf drei Ebenen: bei den Steuern, bei der Geldpolitik und bei den Ausgaben. Bei den Ausgaben denke ich in erster Linie an die Sozialleistungen und an Investitionen bei der Infrastruktur. Da sich die wirtschaftlichen Aussichten weiter verschlechtert haben, hat der Bundesrat zur Stabilisierung der Konjunktur im Bereich der Steuern und Ausgaben verschiedene Massnahmen umgesetzt oder schlägt solche nun dem Parlament vor.

Die Ergänzung der Versicherungsleistungen der Exportrisikoversicherung ist zweckmässig, weil davon die besonders stark betroffene Exportindustrie profitieren kann. Die Ausdehnung der Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate und die Herabsetzung der Karenzzeit auf einen Tag ist eine äusserst zweckmässige und effiziente Massnahme. Arbeitsplätze zu erhalten ist schliesslich die wichtigste und grösste Herausforderung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Primäres Ziel eines jeden Konjunkturprogramms ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Das wird übrigens in Artikel 100 der Bundesverfassung explizit verlangt. Aus meiner Sicht tragen die meisten Massnahmen des zweiten Stabilisierungsprogramms zur Erreichung der Zielsetzung nach Artikel 100 der Bundesverfassung bei und genügen den Kriterien der Konjunkturpolitik.

Für weitere Massnahmen zur konjunkturellen Stabilisierung im Bereich Investitionen wird es angesichts vorgesehener Steuererleichterungen und einer massiven Verminderung der Steuereinnahmen wegen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ohne Lockerung der Schuldenbremse kaum mehr Spielraum geben. Darum stehe ich allzu grosszügigen Steuererleichterungen skeptisch gegenüber - nicht nur weil dann die nötigen Mittel für weitere Investitionen fehlen, sondern auch weil die Haushalte das durch Steuererleichterungen gesparte Geld nur zu etwa einem Drittel wieder in den Wirtschaftskreislauf bringen. Das ist bei der hohen Sparquote der Schweizerinnen und Schweizer nicht weiter verwunderlich.

Zum Schluss noch dies: In den guten Jahren haben wir es verpasst, die Invalidenversicherung und die Arbeitslosenversicherung auf eine gesunde Basis für schlechtere Zeiten zu stellen. Wir haben auch in wirtschaftlich besseren Zeiten die Schulden der öffentlichen Hand zu wenig konsequent abgebaut. Bund, Kantone und Gemeinden werden gemäss Schätzungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes, so steht es heute in den Zeitungen, schon dieses Jahr mit 5 Milliarden Franken in die roten Zahlen rutschen. Bei einem eventuellen dritten Massnahmenpaket müssen wir einen massiven Anstieg der Staatsverschuldung vermeiden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass in erster Linie eine extensive Schuldenwirtschaft Ursache der gegenwärtigen Finanzkrise ist.

Ich bin für Eintreten.