Wortprotokoll

Der Bundesrat widersetzt sich der Aufstockung dieses Kredits nicht. Einerseits weil, wie gesagt wurde, die Schuldenbremse eingehalten wird, und andererseits, weil damit effektiv nicht eine zusätzliche Wirkung erzielt wird, wie sie Herr Brändli befürchtet. Es ist so, dass diese Mittel unabhängig von der KEV bestehen; somit würden diejenigen, die jetzt auf der Warteliste sind - es sind effektiv noch etwa 2800 auf dieser Warteliste -, dort bleiben. Im Moment ist ja der Deckelbetrag ausgeschöpft; es bräuchte eine Gesetzesänderung respektive eine Neuallokation, damit man darauf zurückkommen könnte. Die Projekte bleiben auf der Warteliste, profitieren damit aber nicht von der KEV; sie können hier aber mit einer Investitionshilfe allenfalls ihr Projekt starten.

Wir halten diese Projekte im Bereich der Fotovoltaik für konjunkturwirksam, beschäftigungswirksam. Es ist so, wie Herr Lombardi gesagt hat: Realistischerweise kann nicht damit gerechnet werden, dass all diese Projekte 2009 realisiert werden können. Sie finden wahrscheinlich weder genügend Panels noch genügend Handwerker. Das soll uns aber nicht hindern; es war auch bei der Konzeption wichtig, dass wir hier das vorschlagen, was wahrscheinlich realisiert werden kann. Dasselbe Problem besteht bei den Gebäudeprogrammen; darüber haben wir auch schon gesprochen. Es ist gut, sinnvoll und auch energiepolitisch richtig. Ob Sie das alles in [PAGE 151] diesem Jahr dann wirklich ausgeben können, sei dahingestellt.