Wortprotokoll

Die Unterstützung des Stadt- und Agglomerationsverkehrs durch den Bund ist eine Frage, die immer drängender einer Lösung bedarf. Ich danke deshalb meinem Ratskollegen Béguelin, dass er sie heute mit seinem Postulat auf den Tisch gelegt hat.

Wir wissen, dass unsere Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen grösser sind als auf dem Land, ja sogar grösser als auf den Transitachsen. Viele Strassen und Autobahnen in und um unsere Städte und Agglomerationen müssen heute ein Mehrfaches an Fahrzeugen schlucken als beispielsweise die oft genannte Gotthardautobahn. Diese Tendenz ist ganz klar steigend. Für die Transitachsen haben Volk und Stände mit den FinöV-Vorlagen und -Entscheiden Abhilfemassnahmen beschlossen. Mit "Bahn 2000", vor allem aber mit dem Bau der neuen Eisenbahn-Alpentransversalen am Gotthard und am Lötschberg werden wir in absehbarer Zeit die Autobahnen und damit die Autofahrer hoffentlich ganz wesentlich entlasten können - immerhin war das die Absicht dieser Beschlüsse.

Dort aber, wo 70 Prozent der Bevölkerung wohnen, wo sich der tägliche Stau auf den Strassen immer mehr ausbreitet, dort hat sich der Bund bis heute eher zurückhaltend aufgeführt. Er will sogar mit der Sistierung der Verkehrstrennungsverordnung im Rahmen des Bundesgesetzes über das Stabilisierungsprogramm 1998 diese minimalen Bundesbeiträge im Rahmen von rund 20 bis 30 Millionen Franken für Verkehrstrennungsmassnahmen, die bis vor kurzem in die Städte und Agglomerationen geflossen sind, ganz streichen.

Wir sind uns heute bewusst, dass der Rückzug des Bundes nicht der richtige Weg sein kann. Die Ausgaben der Städte[PAGE 792] für den privaten und den öffentlichen Verkehr belasten die städtischen Budgets so stark, dass sie auf drängende Ausbaumassnahmen zur Lösung der Verkehrsprobleme im Moment vielfach aus finanziellen Gründen verzichten müssen. Auch die Städte und Agglomerationen brauchen eine Art FinöV.

Wie Sie wissen, ist eine vom UVEK eingesetzte Expertenkommission, bestehend aus Vertretern der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, des TCS, des Städteverbandes, des Verbandes öffentlicher Verkehr und der Litra - die ich präsidiere -, unter meiner Leitung an der Arbeit, diese Thematik des Stadt- und Agglomerationsverkehrs zu studieren. Wir sind jetzt daran, alle Möglichkeiten des Bedarfs und der möglichen Finanzierungsformen auszuloten und zu werten. Unsere Abklärungen werden in einen Bericht münden, der in die Vernehmlassung gehen wird, worauf wir dann unsere Empfehlungen an den Departementsvorsteher richten werden.

Auch die Finanzierungsform, welche mein Ratskollege Michel Béguelin in seinem Postulat aufgreift, ist eine der Möglichkeiten, die wir studieren. Anfang Oktober habe ich am Verkehrsforum der Litra vorgeschlagen, einen so genannten "Agglomerationsbatzen" zu prüfen; das wurde in der Presse entsprechend kommentiert. Das heisst: Im Einvernehmen mit den Strassenverkehrsverbänden und nicht gegen sie wäre ein Zuschlag auf der Mineralölsteuer zu erheben, der gezielt für den privaten und den öffentlichen Stadt- und Agglomerationsverkehr zu verwenden wäre. Denn es ist sicher, dass wir die ganze Agglomerationsverkehrs-Problematik im Individualverkehr nur lösen können, wenn wir auch im öffentlichen Verkehr bessere Angebote machen können, weil es kaum mehr möglich sein wird, in den heute dicht besiedelten Gebieten neue Strassen zu bauen, die den zunehmenden Verkehr schlucken könnten.

Wir wissen, dass wir mit einem solchen Vorschlag eines "Agglomerationsbatzens", den ich da - natürlich nicht als erster - in die Welt gesetzt habe, ein heikles Gebiet betreten, das sehr sorgfältig und mit dem notwendigen politischen Geschick beackert werden muss. Finanzierungslösungen über den Benzinzoll bedürfen eines tragfähigen politischen Konsenses, der erst noch erarbeitet werden muss. Dabei sind eben beide Seiten, der Individualverkehr und der öffentliche Verkehr, zu überzeugen, dass eine solche Massnahme für beide Seiten von Vorteil sein könnte.

Es ist deshalb wichtig, dass wir heute nichts vom Zaune brechen, dass wir alle Finanzierungsmöglichkeiten prüfen und diese in einen Gesamtzusammenhang stellen. In diesem Sinne leistet das Postulat Béguelin einfach einen Beitrag, zeigt eine Möglichkeit, wie diese Problematik einer Lösung zugeführt werden könnte. Wenn Sie dieses Postulat auch in dem Sinne überweisen, dass es nicht als einzige, absolute Massnahme angesehen wird, die keine anderen Möglichkeiten mehr zulässt und die es nicht einmal mehr zulässt, andere Möglichkeiten zu prüfen, dann können wir, so denke ich, diese Überweisung in guten Treuen vornehmen. Wir nehmen dann zur Kenntnis, dass dieser Vorschlag einfach als eine der Möglichkeiten zu prüfen ist, nebst den anderen Möglichkeiten, die zum Teil auch Herr Maissen aufgezählt hat.

In diesem Sinne bitte Sie, das Postulat Béguelin zu überweisen.