Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er bei allen Themen, die diese Motion anspricht, wesentliche Punkte zur Annahme beantragt. Ich stelle auch fest, dass der Bundesrat jetzt mit dem zweiten [PAGE 171] Konjunkturstützungsprogramm einzelne Punkte aufgenommen hat; die Motion stammt ja vom Dezember. Ich erkläre mich eigentlich befriedigt von dieser Art der Erledigung der Motion, habe aber doch das Bedürfnis, noch auf einige Punkte hinzuweisen, wenn ich das darf.

Wie wir heute alle gehört haben, müssen wir weiterhin Überlegungen anstellen, wie die Öffentlichkeit - der Staat, der Bund insbesondere, zusammen mit den Kantonen - die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt, auf die KMU, auf die Exportwirtschaft eben minimieren kann. Hier möchte ich den ersten Punkt, Arbeitsmarkt, herausgreifen und die Frage des Einsatzes der Kurzarbeitsentschädigung ansprechen und insbesondere die Frage: Was machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Zeit der Kurzarbeit? Ich finde es eine wichtige Chance, in dieser Zeit die Kompetenz der Betriebe zu erhöhen. Ich finde, man sollte, insbesondere wenn es eine länger dauernde Kurzarbeit ist, sagen: Während der Kurzarbeit sollten eigentlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieb kommen und ihre Qualifikationen ausbauen. Man sollte also, mit anderen Worten, diese Zeit für die Weiterbildung in wichtigen Bereichen nutzen, sodass man, wenn der Betrieb wieder läuft und man produzieren kann, die Zeit gut genutzt hat. In dem Sinne möchte ich Ihnen einfach empfehlen, jetzt im Rahmen des dritten Programms, vor allem wenn es länger geht, zu prüfen, ob man hier nicht ein Instrument in die Arbeitslosenversicherung einbauen kann, sodass die Weiterbildung während der Zeit der Kurzarbeit gefördert und unterstützt wird. Das kann durch Konditionen geschehen, aber unter Umständen auch durch eine gewisse Förderung.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Der Bundesrat möchte ja, das ist verständlich, dass die Revision wegen der Finanzierungslücke bald in Kraft tritt. Frau Bundesrätin, Sie haben aber heute Morgen gesagt, dass wir ein Auge darauf haben müssen, den Konsum nicht zu stark zu belasten. Wir wissen, dass diese Arbeitslosenversicherungsrevision den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich 1,2 Milliarden Franken abfordert, was natürlich zulasten des Konsums geht. Sicher muss man sich genau überlegen, wann diese Revision in Kraft gesetzt wird und wann die Lohnbeiträge erhoben werden. Ich tendiere schon dazu, die Konjunktur genau zu verfolgen und diese Revision eigentlich erst in Kraft zu setzen, wenn sich die Konjunktur wieder positiv entwickelt. Ich stimme aber mit dem Bundesrat darin überein, dass das kein Grund ist, jetzt die Arbeitslosenversicherungsrevision anzuhalten. Man muss sie vielmehr fertigberaten, wobei man aber die Inkraftsetzung der Erhöhung der Beiträge diskutieren muss. Wir haben im Rahmen der Gesetzgebung ja auch die Chance, diese Thematik nochmals anzusprechen.

Ein weiteres Thema, nach dem Arbeitsmarkt, ist das Thema der KMU-Kredite. Hier haben Sie Punkte übernommen, dafür danke ich. Ein wichtiger Punkt, den Sie für das allfällige weitere Programm ansprechen, betrifft das Bürgschaftswesen. Es ist so, dass die Kreditsicherungsmöglichkeiten heute vor allem für Kleinstbetriebe gegeben sind und hier auch Limiten bestehen, die eigentlich bereits bei mittleren Betrieben nicht mehr funktionieren. Ich bin überzeugt, dass die Liquiditätsprobleme in den nächsten Monaten für viele Betriebe existenziell werden können, wenn es nicht plötzlich eine deutliche Wende gibt. Ich bin der Meinung, dass das Bürgschaftswesen nach wie vor ein sehr gutes Instrument ist, um eben hier diese Zeit zu überbrücken. Ich bitte den Bundesrat, diesen Vorschlag weiterzuverfolgen und im Auge zu behalten.

Nun möchte ich mich zum Thema Zins- und Währungspolitik äussern: Als ich die Motion geschrieben habe, war das Wechselkursverhältnis zwischen Euro und Franken nicht so schlecht. Inzwischen hat es sich für die Exportwirtschaft, möchte ich sagen, doch deutlich verschlechtert. Wir sind allein in einem halben Jahr 5 bis 8 Prozent teurer geworden, das heisst, die Produkte der Schweizer Exporteure haben auf dem europäischen Markt wegen der Verteuerung des Frankens einen Preissprung erlebt. Hier bitte ich den Bundesrat, doch die Gespräche mit der Nationalbank auch zu nutzen, damit dieser Punkt nicht vernachlässigt werde. Der Bundesrat schreibt, die Nationalbank habe kein Wechselkursziel, sie habe nur ein Inflationsbekämpfungsziel. Ich bin aber der Meinung, dass man das nicht so absolut sehen kann, das ist ganz klar. Was wir im letzten Jahr aufseiten der Aktivitäten der Nationalbank erlebt haben, hat nichts mehr mit Inflationsbekämpfung zu tun. Hier ging es um fundamentale wirtschaftspolitische Massnahmen zur Sicherung der Fundamente der Schweizer Wirtschaft, die, wenn ich das Nationalbankgesetz anschaue, sogar sehr am Rande der Kompetenzen der Nationalbank liegen. Ich finde, dass die Wechselkursfrage daher mitbeurteilt werden muss, insbesondere mit Blick auf die stark exportabhängige Schweizer Industrie. Wir sollten daher eine Politik verfolgen, in der sich die Bewertung unseres Frankens nicht zu weit von der Bewertung des Euros der letzten drei Jahre entfernt.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Fiskalpolitik: Hier freue ich mich natürlich, dass der Bundesrat ankündigt - wir haben das inzwischen auch in den Medien erfahren -, dass die Entlastung der Familien kommt. Aus meiner Optik ist klar, dass dies das erste Projekt ist, das umgesetzt werden muss. Ich bin auch überzeugt, dass dieses Projekt, wenn wir es umsetzen können, deutliche konjunkturpolitische Effekte haben wird; es hat immerhin einen Umfang von 500 bis 600 Millionen Franken und kommt den Eltern mit Kindern zugute. Das ist auch eine Gruppe, die konsumiert und die eben, wenn sie die Mittel jetzt zur Verfügung hat - wenn diese nicht wegebesteuert werden -, dadurch die Konjunktur stärkt.

Wir sind da ja auch gefordert, aber die Vorlage ist noch nicht bei uns. Es wird schon langsam dringend, dass wir sie beraten können, damit sie auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.

Der letzte Punkt, immer noch zur Fiskalpolitik, hat ja eher breitere Diskussionen ausgelöst. Da geht es um die Frage, ob die Mehrwertsteuer zu senken sei, damit die Anhebung für die IV wieder kompensiert wäre. Der Vorschlag ist so gemeint, dass wir bei der Mehrwertsteuer im Prinzip keine Veränderung haben, dass wir also für den Konsumenten den gleichen Mehrwertsteuersatz haben, dass er also beim Einkaufen nichts merkt. Natürlich müsste es technisch so umgesetzt werden, dass auf der einen Seite eine Reduktion stattfindet und auf der anderen Seite die Erhöhung kompensiert wird, die für die IV notwendig ist. Man kann es natürlich auch so machen, dass man einfach einen Anteil des Mehrwertsteuersatzes für die IV reserviert. Persönlich finde ich das immer noch einen guten Vorschlag. Ich weiss, er ist inzwischen abgelehnt worden.

Wir belasten die Schweizer Volkswirtschaft, die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten mit dieser Vorlage mit über einer Milliarde Franken. Das ist im jetzigen Moment meiner Meinung nach konjunkturpolitisch eine schwierige Massnahme, eine Massnahme, die alle anderen Massnahmen, die wir hier sonst ergreifen und die wir heute Morgen beschlossen haben, praktisch wieder ausser Kraft setzen kann.

Sie haben heute Morgen darauf verwiesen: Es gibt noch andere Bereiche - ich erinnere an die Krankenversicherung, Sie haben den Strom erwähnt -, und wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht mit der einen Hand geben und mit der anderen Hand noch mehr wieder nehmen. Dann wäre das ein Nullsummenspiel oder hätte sogar negative Effekte auf die Volkswirtschaft, weil wir dann nur Kosten produzieren würden.

In dem Sinn, finde ich, sollte der Bundesrat das auch wirklich sorgfältig verfolgen. Sie haben heute ja angekündigt, dass Sie das auch machen wollen und uns eine Liste in dem Sektor präsentieren wollen. So können wir in einer allfälligen nächsten Stufe, wenn die Massnahmen wirklich notwendig sind - was ich, wie alle, ja nicht hoffe -, in diesem Bereich der Fiskalpolitik auch ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht bessere Lösungen möglich wären.

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