Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Auch ich werde diese Motion ablehnen. Es hat mich erstaunt, dass sie eingereicht wurde. Wir haben nach der letzten Rezession 2002 ein Sanierungspaket verabschiedet und haben dort ganz verschiedene Sanierungsmassnahmen festgelegt. Diese gehen vom Aufzeigen der Deckungslücken über eine Senkung des Mindestzinssatzes bis zur Erhöhung der Beiträge und zur Senkung der Leistungen. Sogar die Rentner können zur Kasse gebeten werden, indem man ihnen die Teuerungszulagen, die man ausbezahlt, kürzt. Man hat also ein ganz grosses Paket mit feinen Abstufungen, und damit sind die Kassen an und für sich gerüstet.

Was nützt denn jetzt ein Moratorium? Wir schieben solche Massnahmen nur auf. Wenn wir jetzt tatsächlich bei manchen Kassen eine schwierige Situation haben, dann ist es wichtig, dass die Stiftungsrätinnen und -räte - das hat Frau Fetz ja vorausgesetzt - ihre Hausaufgaben machen und sich mit diesen notwendigen Massnahmen befassen.

Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass wir eine katastrophale Lage haben. Erstens wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht, wie sich die Finanzkrise auswirkt; wir haben nämlich diese Zahlen noch nicht. Zweitens hat eine hundertprozentige Deckung - das muss man der verunsicherten Bevölkerung immer wieder sagen - gar nichts damit zu tun, dass man die Renten nicht mehr ausbezahlen könnte; diese sind gesichert. Eine hundertprozentige Deckung heisst, dass es genug Kapital hat für die laufenden Renten, für die kommenden Renten, aber auch, dass man - auch das gehört zur hundertprozentigen Deckung - Reserven hat für die Längerlebigkeit der Leute, dass man Reserven hat, um das Invaliditätsrisiko abzudecken und Reserven für die Zinsschwankungen. Wenn man hier also von einer 90-prozentigen Deckung spricht, dann sind die Renten trotzdem noch voll gewährleistet.

Was Frau Fetz anspricht, ist die Weisung des Bundesrates, die besagt, wenn die Deckung unter 90 Prozent falle, müsse man Beiträge und Leistungen anpassen. Ist das jetzt auch zwingend, wenn eine Kasse 89,5 Prozent hat, oder nicht? Das betrifft aber keinen gesetzlichen Auftrag, es ist eine Weisung des Bundesrates. Deshalb ist die Motion hier auch nicht das richtige Instrument. Hier muss man Vernunft walten lassen. Es kommt nämlich nicht nur auf die 90 oder 89 Prozent Deckung an, sondern auch darauf, wie die Kasse in ihrer Struktur zusammengesetzt ist. Sind es sehr viele ältere Leute, die hier versichert sind, oder sind es jüngere, die noch eine relativ lange Sparzeit vor sich haben, in der sich Kapitalien häufen? Das muss man im Einzelnen prüfen. Und ich setze das gerade in diesen schwierigen Zeiten voraus; das gehört zur Kompetenz und zu den Aufgaben derjenigen, die die Stiftungsaufsicht haben. Sie müssen das machen, und zwar nicht einfach nur anhand der Zahlen, sondern mit der nötigen Vernunft.

Ich kann mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Was wäre, wenn wir jetzt ein Moratorium für Sanierungsmassnahmen einführen und wir gleichzeitig die Eckwerte der zweiten Säule nicht anpassen können? Das Begehren, dass wir den Umwandlungssatz nicht senken, kommt ja aus ähnlichen Kreisen. Dann können wir Beiträge und Leistungen gar nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen. Dort sehe ich dann Schwierigkeiten. Deshalb ist es ganz wichtig, dass man den Zusammenhang zwischen der Lage der Pensionskassen einerseits und der Tatsache andererseits sieht, dass wir innerhalb der Pensionskassen nicht einzelne Generationen, einzelne Alterssegmente zu stark belasten dürfen. Wenn wir den Umwandlungssatz nicht senken dürfen, werden das die Erwerbstätigen dann zusätzlich bezahlen müssen - vielleicht zusätzlich zu den Sanierungsmassnahmen, die nötig werden. Das kumuliert sich dann.

Ein Moratorium ist für mich also in jedem Fall eine Denkpause. Man muss denken und handeln. Die Stiftungsrätinnen und -räte müssen sich mit einer Unterdeckung ernsthaft befassen, sie müssen die verschiedenen Stufen vom Sanierungsplan bis zu einschneidenden Massnahmen durchdenken. Das kann in diesem Jahr realisiert werden, im nächsten Jahr, es kann aber auch ein Plan für fünf, sechs, zehn Jahre sein. Aber wenn wir das jetzt hier starr regeln würden, gingen wir über das hinaus, was die zweite Säule ist. Wir haben dazu ein Rahmengesetz, das von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dann mit Tatsachen ausgefüllt wird.

Deshalb werde ich dieser Motion nicht zustimmen.