Wortprotokoll

Sie haben den Ordnungsantrag, den ich eingereicht habe, schriftlich erhalten. Ich beantrage, diese drei Geschäfte von der heutigen Traktandenliste abzusetzen und sie mit der inzwischen eingegangenen dringlichen Interpellation Frick 09.3032 mit dem Titel "Situation des Finanzplatzes Schweiz" zu traktandieren.

Gestatten Sie mir einige Hinweise. Das chronologische Programm stammt, wenn ich das richtig sehe, vom 13. Februar 2009. Damals waren diese Vorstösse hängig und sind im Kontext des Konjunkturprogramms traktandiert worden. Gestern habe ich dann zur Kenntnis genommen, dass eine dringliche Interpellation Frick mit dem Titel "Situation des Finanzplatzes Schweiz" eingereicht worden ist. Das Büro hat entsprechend unserem Reglement für diese Interpellation die Dringlichkeit bejaht. Damit haben wir ein neues Geschäft. Dann habe ich diese Vorstösse angeschaut und festgestellt, dass sie unter dem Titel "Einheit der Materie" die ganze Situation auf dem Finanzmarkt, die Finanzkrise, das Bankgeheimnis usw. beschlagen. Ohne etwas Böses zu denken, habe ich mir gesagt, es sei ja wahrscheinlich effizienter, wenn wir diese Thematik zusammenfassen und im Gesamtzusammenhang am gleichen Tag behandeln. Das ist die kurze Begründung, der Hintergrund meines Antrages. Es macht doch Sinn, wenn wir das zusammengefasst im Gesamtkontext behandeln. Wenn ich die Fragen der dringlichen Interpellation betrachte und diejenigen, die Frau Fetz gestellt hat, so sehe ich, dass sie teilweise deckungsgleich sind. Sie sind etwas anders formuliert, aber sie betreffen im Wesentlichen dasselbe.

Jetzt muss ich Ihnen sagen: Ich habe in der Zwischenzeit Reaktionen gespürt, in denen mir hier unlauteres Verhalten vorgeworfen wird. Man sagt, ich hätte mich für irgendetwas instrumentalisieren lassen. Ich sage das jetzt einfach vorweg: Ich habe naiv und einfach, wie ich bin, nur daran gedacht, dass es wahrscheinlich Sinn mache, wenn man das im Gesamtkontext behandelt. Keinerlei böse Absichten, überhaupt nichts dergleichen - das möchte ich hier einfach festhalten, bevor dann der Sturm der Entrüstung allenfalls jetzt noch über mich herziehen sollte.

Wenn Sie meinem Antrag stattgeben, werden wir dieses wichtige Thema selbstverständlich behandeln, aber wir fassen einfach die zu diesem Thema hängigen Geschäfte zusammen - nicht mehr und nicht weniger will ich erreichen. [PAGE 160] Das wollte ich einfach hier noch als persönliche Erklärung abgeben. Wenn man mir diesbezüglich Naivität unterstellt, akzeptiere ich das problemlos, das ist für mich keine Frage.

Fazit: Ich beantrage Ihnen, diesem Ordnungsantrag stattzugeben, damit wir eine einheitliche, gesamthafte Debatte im Kontext all dieser Vorstösse führen können.