Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Es ist eine schwierige Motion, denn sie greift ganz verschiedene Themen auf, und man kann sie nicht nur auf die finanzielle Basis reduzieren. Wenn ich Ziffer 5 anschaue - dort geht es um die notwendige Transparenz -, bin ich eher aufgeschlossen. Wo ich mich hingegen dieser Motion in ihrer Strenge nicht anschliessen kann, das ist bei den konkreten Verzichten, die gefordert werden, bei den konkreten Anlagevorschriften.

Ich habe damals als Präsidentin der Subkommission die erste BVG-Revision geleitet, und die Fragen war dort ganz konkret gestellt: Machen wir eine Mindestzinsformel oder nicht? Schreiben wir vor, wie sie zusammengesetzt sein muss? Man hat immer wieder gesagt, dieser Prozentsatz könne von einem Jahr zum anderen ändern, deshalb erwähnt man nur noch die Zinserträge aus Anleihen, aus Immobilien, aus Obligationen, aus Aktien. Man hatte auch Vorschläge, dass diese Anlagen ökologisch sinnvoll sein müssten; man fragte sich, ob da andere konkrete Forderungen aufzunehmen seien. Auch das hat man dann abgelehnt, weil sich eben dieser Markt immer wieder verändert. Ganz offen gesagt, wenn wir den Zins, den wir mit den Pensionskassen erwirtschaften müssen, tatsächlich erreichen wollen, könnten wir eigentlich nur in Immobilien investieren. Denn mit allem anderen wird der heute erforderliche Zins nicht erreicht. Wenn wir nur mit Bundesobligationen arbeiten, ist das eine sichere Sache; sie bringt zwar nicht wahnsinnig viel Gewinn, aber auch nicht wahnsinnig viel Verlust. Da müssen wir uns einfach sagen, dass alle Anlagen, die viel Gewinn bringen, auch mehr Verlust bringen können. Deshalb ist es wichtig, dass die Verantwortungsträger der Pensionskassen zusammen mit ihren Beratern und Experten hier einen Mix finden, der für ihre Kasse richtig ist.

Auf der einen Seite bin ich, was die Offenlegung und die Transparenz dieses Vorstosses anbelangt, sehr aufgeschlossen. Ich könnte aber diese ganz konkret geforderten Verzichte nicht unterstützen. Deshalb werde ich die Motion nicht annehmen.