Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-12
Wortprotokoll
Kollege Burkhalter stösst mit seiner Motion zweifellos in die richtige Richtung, und die Tore, wie wir ja der Antwort des Bundesrates entnehmen konnten, stehen offen, sowohl auf kantonaler wie auch auf Bundesebene. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir nun dem Bundesrat mit seinem föderalistisch begründeten Ablehnungsantrag folgen oder die Motion unterstützen. Ich tue Letzteres, um dem Anliegen noch zusätzlichen Nachdruck zu verschaffen, insbesondere auch nach dem bereits angesprochenen traurigen Ereignis von letzter Woche im Kanton Aargau.
Aber ein Mangel haftet diesem Vorstoss meines Erachtens schon an. Ich möchte nämlich nicht, dass das Anliegen nur auf die Entführung von Kindern beschränkt wird. Das muss ich der Begründung des Motionärs so entnehmen und insbesondere auch der Antwort des Bundesrates, wo ja expressis verbis praktisch immer nur von einem Kindesentführungs-Alarmsystem die Rede ist. Auch junge Erwachsene wie eben die junge Frau Lucie Trezzini letzte Woche, ja selbst Erwachsene, sollten im Entführungsfall aus diesem Alarmsystem Nutzen ziehen können. Ich denke jetzt nur etwa an die zwangsheiratsbedingten Entführungen junger Erwachsener im islamischen Religionsbereich.
Um dieses Element sollte die Motion, wenn sie angenommen wird oder wenn die zuständigen kantonalen Direktoren sich an die Arbeit machen, schon erweitert werden. Entsprechend frage ich den Bundesrat: Ist der Bundesrat wirklich der Meinung, wie wir das seiner Antwort entnehmen, dass dieses Alarmsystem nur auf Kinder beschränkt werden soll? Das wäre meines Erachtens dann nur eine halbbatzige Sache, um es einmal so zu sagen.