Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-03-12

Wortprotokoll

Es handelt sich bei dieser Motion sozusagen um ein geschichtliches Überbleibsel der Debatte, die wir im Dezember des letzten Jahres geführt haben. Wir haben die Motion damals eingereicht, um klarzumachen, dass unsere Position die ursprüngliche bundesrätliche Position gewesen wäre, nämlich eine internationale Erschöpfung im Patentrecht, kombiniert mit einer nationalen Erschöpfung. Wir wollten aber signalisieren, dass es, wenn schon, vielleicht sinnvoll wäre, in dieser Frage auf eine gegenseitige Erschöpfung auf dem Verhandlungsweg mit der EU zu tendieren.

Wie Sie wissen, hat das Parlament den Entscheid gefällt, und selbstverständlich ist es nicht das Ziel dieser kurzen Debatte, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Wir wollen uns vielmehr an der Zukunft orientieren und anhand dieser Motion fragen, wie es hier weitergehen soll, ob es allenfalls noch ein Fenster für bilaterale Verhandlungen gäbe, z. B. im Kontext neuer Abkommen mit der EU. Das ist das Thema. Ich verspreche mir dazu eine kurze Debatte, und ich signalisiere schon hier, dass ich die Motion nach der Debatte wohl zurückziehen werde, es sei denn, der Rat signalisiere grossen Enthusiasmus dafür. Denn in meiner Optik liegt es an denjenigen, die den Entscheid gefällt haben, hier zu sagen, ob sie in Bezug auf bilaterale Verhandlungen noch eine Bandbreite haben möchten.

Vorab möchte ich jedoch einem gewissen Unmut gegenüber dem Bundesrat Ausdruck geben. Das Verfahren bei der Behandlung dieser Motion scheint mir doch ausserordentlich ungewöhnlich zu sein, jedenfalls habe ich das in den letzten Jahren kaum je erlebt. Sie wissen es: Im Dezember des letzten Jahres hat der Bundesrat keine Stellung nehmen wollen. Er hat den Büros der Räte beantragt, nicht Stellung zu nehmen, bis das Parlament entschieden habe. Dabei wäre es eben gerade interessant gewesen, die Position des Bundesrates zum Thema euroregionale Erschöpfung und bilaterale Verhandlungen zu kennen. Er hat sich dem verweigert; und nun, nach dem Beschluss, kommt er einfach mit der Antwort, der Beschluss sei gefasst und deshalb sei diese Motion hinfällig.

Wir haben also keine materielle Stellungnahme des Bundesrates zu diesen Themen. Das bedaure ich und empfinde es auch nicht ganz als adäquaten Umgang mit einem milizparlamentarischen Anliegen in diesem hochkomplexen Gebiet.

Ceci dit, möchte ich eigentlich nur noch kurz materiell etwas sagen. Die Lösung, die wir jetzt haben, beinhaltet eine internationale Erschöpfung bei untergeordneter Bedeutung des Patentes. Das scheint mir sehr adäquat, darauf möchte man ja auch nicht zurückkommen. Das ist eine liberalere Lösung als eine rein euroregionale Erschöpfung; das wollen wir nicht gefährden. Beim bilateralen Vertrag, also bei der nicht einseitigen Einführung, wie jetzt beschlossen, stellen sich sicher verschiedene Fragen, zum Beispiel zur Übernahme des Acquis. Auch das will ich nicht weiter ausführen.

Aus meiner Optik stellt sich jetzt in der Umsetzung und in der weiteren Entwicklung mit der EU die Frage, ob der Bundesrat sozusagen eine Option für die Klärung der Frage [PAGE 182] möglicher bilateraler Verhandlungen haben solle oder nicht. Nach dem gefassten Beschluss wird man einseitig einführen, aber es ist ja denkbar, dass beispielsweise bei den nächsten bilateralen Verhandlungsrunden die Frage eines bilateralen Abkommens in diesem Bereich aufkommt. Es ist für den Bundesrat vielleicht hilfreich zu wissen, ob die Kolleginnen und Kollegen hier eine gewisse Öffnung wünschen oder eben nicht. In diesem Sinn bitte ich um eine kurze Diskussion. Ich werde mich dann vor der Abstimmung gerne nochmals kurz äussern.