Wortprotokoll

Der Spanische Bürgerkrieg war ein Schlüsselereignis im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges. Er dauerte von 1936 bis 1939, kostete unzählige Menschen das Leben, trieb fast eine halbe Million Menschen in die Flucht und führte als Ergebnis zur längsten Diktatur des vergangenen Jahrhunderts. Franco hat immerhin 36 Jahre in Spanien geherrscht. Im Bürgerkrieg standen sich die gleichen Koalitionen gegenüber wie im daran anschliessenden Zweiten Weltkrieg. Es ging um die Verteidigung der noch jungen Republik und Demokratie gegen den Faschismus, gegen eine von der Armee unterstützte Diktatur.

Die westlichen Demokratien erkannten den Ernst der Lage nicht. Es ist müssig, darüber zu spekulieren, was passiert wäre, wenn es gelungen wäre, Franco zu stoppen, die Republik zu verteidigen und die Demokratie zu erhalten. Möglicherweise hätte die Geschichte einen anderen Gang genommen. Jedenfalls muss der Einsatz von Freiwilligen aus rund 50 Ländern, die ihr Leben riskierten, um den Vormarsch des Faschismus zu stoppen, in diesem Licht gesehen werden.

Auch gegen 800 Schweizer gingen freiwillig nach Spanien und kämpften dort unter Einsatz ihres Lebens für die Demokratie. Das Spektrum der Leute, die sich in Spanien für die Demokratie einsetzten, war sehr breit. Es gab Anarchisten, Kommunisten, Demokraten, Unabhängige. Es ist soeben ein Buch erschienen - Sie haben eine entsprechende Anzeige in Ihrem Fach vorgefunden - von Peter Huber, in Zusammenarbeit mit Ralph Hug, "Die Schweizer Spanienfreiwilligen", ein biografisches Handbuch. Ich habe das Buch nicht gelesen, aber vergangene Woche eine Zusammenfassung in der "NZZ" gesehen. Da wird auch ausgeführt, dass die Motive sehr unterschiedlich waren, vom eigenen Existenzkampf über ein politisches Credo bis zum Kampf von Arbeitern in Spanien, der auch für Schweizer als entscheidend angesehen worden ist.

Die meisten Länder ehrten die Heimkehrer; in den USA beispielsweise wurden die Spanienkämpfer gar zu Helden. In der Schweiz fanden Prozesse statt, und es kam zu Verurteilungen. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, in denen die damaligen Urteile noch immer bestehen. Andere Länder, beispielsweise Luxemburg, haben die Spanienkämpfer mittlerweile rehabilitiert. Es gab auch im Parlament immer wieder Vorstösse, die das verlangten. Zuletzt verlangte ein Postulat Pini (91.3214) anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft die Rehabilitierung der Spanienkämpfer. Dieses Postulat wurde im Parlament angenommen, allerdings nie umgesetzt. Heute leben noch etwa zwanzig Spanienkämpfer. Ihnen geht es einzig und allein um die Ehre.

Im Gegensatz zur Rehabilitierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern im Zweiten Weltkrieg soll in diesem Fall eine generell-abstrakte Norm vorgesehen und auf eine individuelle und konkrete Feststellung im Einzelfall verzichtet werden, dies nicht zuletzt in Anbetracht der zeitlichen Dringlichkeit des Geschäftes. Es soll um eine Aufhebung der Urteile ex nunc gehen. In Artikel 4, das können Sie der Fahne entnehmen, wird festgehalten, dass keine finanziellen Entschädigungen, Genugtuungsleistungen, Schadenersatzansprüche usw. ermöglicht werden.

Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates hat die Diskussion über diese parlamentarische Initiative eigentlich in der ersten Phase geführt, als es darum ging, ihr Folge zu geben, nachdem die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates diese Initiative präsentiert hatte. Wir haben uns damals mit 11 zu 0 Stimmen für Folgegeben ausgesprochen. In der zweiten Phase, als es darum ging, den Erlass zu behandeln, war die Diskussion relativ kurz. Wir haben nicht mehr wiederholt, was wir bei der ersten Sitzung alles schon gesagt hatten.

Die Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und sie zu verabschieden.