Fetz Anita · Ständerat · 2009-03-16

Wortprotokoll

Mit dieser Vorlage soll das bestehende Forschungsgesetz - das hat unser Kommissionssprecher gesagt - um eine zeitgemässe Innovationsförderung ergänzt werden. Dabei handelt es sich eben um eine Teilrevision, die sich primär mit den Aufgaben und mit der Organisation der KTI, also unserer Innovationsagentur, beschäftigt und für diese endlich - ich sage jetzt wirklich: endlich! - zeitgemässe, moderne gesetzliche Grundlagen schafft.

Sie erinnern sich: Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen stammen noch aus den Krisenbekämpfungsgesetzen der Fünfzigerjahre und werden natürlich den heutigen Anforderungen an eine zukunftsfähige Innovationsförderung schon lange nicht mehr gerecht. Darum bestand hier dringender Handlungsbedarf. Auch ich wiederhole, was schon gesagt wurde, weil ich finde, dass wir wahrlich stolz darauf sein dürfen: Die Schweiz gehört tatsächlich weltweit zu den Staaten mit den höchsten Innovationsleistungen. An [PAGE 193] unseren Hochschulen wird absolute Spitzenforschung betrieben, und zwar nach weltweiten Massstäben. Das ist auch richtig so, weil eben heute der Wettbewerb zwischen Hochschulen international und nicht mehr innerhalb eines einzigen Landes stattfindet. In diesem Wettbewerb um die Zukunft, um den Wohlstand unseres Landes sind halt die Hirnzellen, ist die graue Materie das Aller-, Allerwichtigste: Aus ihnen entstehen dann Produkte und Dienstleistungen, auch für Arbeitsplätze, an denen dann wiederum mit den Händen gearbeitet wird; das hat also einen Zusammenhang. Ich denke, gerade in Zeiten eines bröckelnden Bankgeheimnisses sind wir noch viel mehr darauf angewiesen, dass der Werkplatz Schweiz und eben die Innovationsleistung unserer Wirtschaft nachhaltig gefördert werden.

Wir haben ja alle in der Schule gelernt, dass unser Land keine natürlichen Ressourcen hat. Das heisst, es bleiben die Hirnzellen und die Hände von engagierten Menschen.

Wichtig scheint mir auch, dass wir den Zusammenhang sehen. Wir investieren natürlich sehr viel Geld in die Spitzenforschung, die Grundlagenforschung; das sind über 5 Milliarden Franken. Dagegen sind die 100 Millionen Franken, die wir in die KTI investieren, nur ein kleiner, winziger Teil. Es ist aber ein entscheidender Teil, damit sich die Investitionen in die Grundlagenforschung, die man nicht steuern kann, eines Tages zugunsten der Wirtschaft und der Gesellschaft in Form von Produkten und Arbeitsplätzen auszahlen. Damit können wir unseren internationalen Spitzenplatz bei den Innovationsleistungen halten.

Die 100 Millionen Franken, die der Bund der KTI, der Innovationsförderungsagentur, gibt, sind sehr gut investiert. Die Unternehmen investieren nämlich genauso viel Geld aus eigener Kraft. Sie betreiben zusammen mit den Hochschulen, namentlich den Fachhochschulen, diese Forschung. Es wird also bei den Unternehmen noch einmal so viel Geld ausgelöst. Das scheint mir eine sehr kluge Form der Innovationsförderung zu sein, nicht zuletzt deshalb, weil es hier hauptsächlich um technologische Innovationen und Forschungen bei KMU geht, die ohne die Unterstützung oder den Impuls der KTI gar nicht fähig wären, solche Forschungen zu betreiben. Sie sehen, die Beiträge an die Innovationsförderung sind gut investiert.

Ich bin auch sehr froh - ich möchte Frau Bundesrätin Leuthard ausdrücklich dafür danken -, dass diese Vorlage schnell gekommen ist, nachdem es in der Vernehmlassung doch einige Kritik gegeben hatte. Es wurden hier und im anderen Rat schon viele Interpellationen und Vorstösse eingereicht, weil viele Ratskollegen und -kolleginnen mit dem Funktionieren der KTI nicht zufrieden waren. Das alles ist für mich jetzt Schnee von gestern. Ich bin sehr froh, dass wir mit dieser Vorlage wirklich die Basis für eine zukunftsfähige KTI haben.

Wir haben in der Kommission zwei Punkte präzisiert; der Kommissionssprecher hat das ausgeführt. Das scheint mir absolut in die richtige Richtung zu gehen. Die richtige Richtung heisst hier, die KTI wirklich verwaltungsunabhängig zu machen, klare Aufgaben für sie zu definieren und die Schnittstellen klar zu definieren. Bei den Schnittstellen kommt es oft zu Problemen und Verwischungen, und das soll in Zukunft nicht mehr der Fall sein.

Ich empfehle Ihnen, dieser Vorlage vorbehaltlos zuzustimmen; ich finde sie ausgezeichnet.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Frau Bundesrätin, noch eine grundsätzliche Bemerkung mitgeben. Die KTI ist - ich sage es jetzt einmal so - unsere Innovationsagentur, ein Bijou oder die Basis für eine moderne Industriepolitik für den Werkplatz Schweiz. Dort werden Innovationen generiert; es wird nicht, wie das in andern europäischen Ländern zurzeit zum Teil geschieht, mit Strukturerhaltung und Protektionismus sozusagen die Wirtschaft gefördert. Ich finde es sehr gut, dass wir das in der Schweiz anders machen. Deshalb möchte ich Ihnen, falls ein drittes Konjunkturprogramm nötig wird, falls wir das in Zukunft tatsächlich brauchen, etwas sehr ans Herz legen bzw. mitgeben: Die KTI wäre für mich, falls es nötig würde, ein ideales Instrument für ein kluges weiteres, wenn auch nicht klassisches Konjunkturprogramm. Es wäre möglich, dort massiv aufzustocken, denn Projekte sind genug vorhanden. Eine Zeit der stagnierenden Wirtschaft ist immer auch eine Phase, in der man eher Zeit hat, Forschung zu betreiben. Ich kenne kein besseres Instrument, um eine moderne Industriepolitik zu machen. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie auch schon daran gedacht haben - auch wenn wir alle hoffen, dass ein drittes Konjunkturprogramm nicht nötig wird. Aber wenn es nötig würde, müsste man solche intelligente Massnahmen unterstützen. Ich bin gespannt. Vielleicht könnten Sie dazu in Ihrem Votum ja schon etwas sagen - zum Beispielob Sie daran gedacht haben .

Ansonsten bin ich jetzt hauptsächlich einmal sehr froh, dass wir eine gute Vorlage für die KTI haben.