Leuenberger Ernst · Ständerat · 2000-11-30

Wortprotokoll

Für jene, die stets auf meine Interessen achten: Ich bin beim Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) angestellt. Ich nehme an, dass das eine lässliche Sünde ist.

Ich will Ihnen hier die grosse Sorge vortragen, die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, Angestellte der SBB, empfinden, wenn ihr Unternehmen sich viel - zu viel, meinen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner - aufs Mal vornimmt.

Im Juni 2000 haben die SBB ihren Eisenbahnern, aber auch mir als Politiker, den ersten Schock versetzt: Damals haben Strassentransporteure publiziert, dass die Bahnen bereits nicht mehr in der Lage seien, den ganzen Güterverkehr aufzunehmen, der ihnen z. B. im Kombiverkehr angeboten würde. Das blieb unwidersprochen: Die Bundesbahnen haben hilflos reagiert - es schmerzt mich, Ihnen das sagen zu müssen - und haben gesagt, sie hätten eben zu wenig Lokomotivführer. Eine solche Hilflosigkeit eines Managements, Herr Bundesrat, müssten Sie rügen und dem SBB-Verwaltungsrat mitteilen, dieses Management habe keinen Bonus, sondern eher einen Malus zugute. Das müssten Sie ihnen sagen; vermutlich werden Sie aber zu dieser Geschichte nichts sagen.

Das war die Botschaft im Juni, dies vor dem Hintergrund des politischen Willens beider Kammern des Parlamentes, des Schweizervolkes und des Bundesrates, den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Bei den ersten Anzeichen dieser Verlagerung im Zeichen des Konjunkturaufschwungs, die Sie, Herr Bundesrat, heute schon schriftlich und mündlich vorgetragen haben, sagen die Bahnen, sie seien am Limit. Dazu mache ich grosse Fragezeichen.

Blutenden Herzens sitze ich hier und frage Sie: Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um dieses Unternehmen in die Lage zu versetzen, seine Aufgabe tatsächlich wahrzunehmen und seine Rolle im Zusammenhang mit der Verkehrsverlagerung zu spielen?

Das war im Juni 2000. Im August kommen die SBB-Manager daher und sagen - nachdem sie ihre Impotenz im Güterverkehr praktisch öffentlich eingestanden hatten -, sie hätten jetzt ein anderes "Spielfeld" als das italienische gefunden - das Problem Güterverkehr spielt sich ja an der schweizerisch-italienischen Grenze ab -, sie hätten die kongeniale Idee entwickelt, sich in England an einer Bahn zu beteiligen; diese Bahn habe ein Netz, das ungefähr halb so gross sei wie das ganze schweizerische Eisenbahnnetz.

Das ist an sich eine tolle Idee, und da würde ich enthusiastisch mitmachen und sagen: Das ist fast wie die Alte Eidgenossenschaft vor Marignano, endlich können wir halb Europa in Besitz nehmen! Aber: Marignano ist gewesen, und ich hoffe, dass die SBB kein Marignano erleben müssen, bis sie begreifen, dass der Schuster besser bei seinen Leisten bleibt oder - wie ich mich auszudrücken pflege - dass man zuerst die Hausaufgaben macht, bevor man in den Ausgang - vor allem bevor man nach England - geht.

Wenn Sie, Herr Bundesrat, in Ihrer Antwort betonen - Sie sagen es indirekt -, der Interpellationstitel sei etwas gar polemisch geraten, indem er das Personenverkehrsprojekt England mit dem italienischen Projekt in Zusammenhang bringe, dann gebe ich Ihnen Recht. Aber manchmal muss man ein bisschen aufdrehen, damit man überhaupt noch gehört wird; das wird Ihnen in Ihrer politischen Laufbahn auch schon vorgekommen sein.

Ich vermute - und es schmerzt mich, es öffentlich ausdrücken zu müssen -, dass die Bundesbahnen gar nicht die Managementkapazität haben, all das zu machen, was sie sich vorgenommen hatten. Da würde ich Ihnen empfehlen, Herr Bundesrat, den SBB bei Ihren periodischen Gesprächen zu sagen, sie sollen die erste Priorität auf die Lösung ihrer Güterverkehrsprobleme legen. Das scheint mir die erste ganz wichtige Botschaft zu sein, die auch dieses Parlament heute Ihnen übermitteln muss und die Sie dann den SBB übermitteln müssen.

Dann kommt die zweite Geschichte dazu, die Motivation - die Sie, wie ich glaube, von den SBB übernommen haben; jedenfalls kommt mir dieser Text sehr bekannt vor -: Weshalb nach England gehen? Nach England gehen, weil man lernen muss, wie man im Personenverkehr mit Konkurrenzsituationen umgeht? Einverstanden, Konkurrenz will gelernt sein. Die Liberalen in diesem Hause könnten uns abendfüllend darüber berichten, wie schwierig es ist, unter Konkurrenzbedingungen zu leben. Sie würden uns dann sagen, wie man das über Kartelle eigentlich regelt, damit es nicht zu grosse Sorgen bereitet. Lassen wir das!

Konkurrenz lernen: ja, ja, ja! Dann mögen die SBB, wenn sie einige Manager haben, die Konkurrenz lernen wollen, lernen müssen, diese Manager nach England schicken; für ein Jahr, für zwei Jahre. Es gibt welche, denen ich nicht nachtrauern würde, wenn sie zwei, drei Jahre nach England gingen; ich meine damit ausdrücklich nicht Benedikt Weibel. (Heiterkeit) Aber öffentlich zu verkünden, wir investieren in England Beträge bis zu 150 Millionen Franken, um dort Konkurrenz lernen zu gehen: Da ist jedes Institut am Genfersee günstiger. Ich finde das angesichts der gewaltigen Finanzprobleme, die die SBB haben, zu teuer; ich bekenne Ihnen das. Ich bin jetzt täglich und stündlich mit diesen Finanzproblemen konfrontiert, indem uns die SBB - Sie wissen es - auf der Lohnseite im Brustton der Überzeugung sagen, sie seien nicht in der Lage, z. B. einen Teuerungsausgleich zu bezahlen. Sie bezahlen eine einmalige Abfindung, die ich unterschrieben habe, damit wir wenigstens etwas haben. Sie sind nicht in der Lage, das zu tun, was jedes Unternehmen, jede kleine und mittlere Unternehmung tut, weil sie eben kein Geld haben.

Jetzt komme ich aber wieder aus England zurück und spreche vom Güterverkehr. Sie haben betont, Herr Bundesrat - und Sie haben Recht damit -: Der Güterverkehr hat gewaltig zugenommen, aber die SBB sagen uns und der Öffentlichkeit, dass diese Zunahme des Güterverkehrs letztlich dazu führt, dass sich die Finanzsituation der SBB massiv verschlechtert. Das heisst auf Deutsch übersetzt: Die zusätzlichen Transporte führen möglicherweise - so jedenfalls höre ich das - zu zusätzlichen Verlusten. Dabei haben wir hier bei der Bahnreform auf Antrag des Bundesrates entschieden, die SBB seien nun ein Unternehmen und hätten sich als solches zu gebärden.

Es befinden sich hier einige Unternehmerinnen und Unternehmer, die mir antworten würden: Wenn man mit zusätzlichem Umsatz nur Geld verliert, dann sofort zurück mit dieser Umsatzsteigerung! Aber dann kommen wir mit dem politischen Ziel der Verkehrsverlagerung arg in Probleme. Ich bin der Meinung: Wenn es wirklich stimmt, dass die Zunahme im Güterverkehr zu zunehmenden Verlusten führt, dann haben wir hier und hat in erster Linie der Bundesrat Handlungsbedarf, und dann hat auch das SBB-Management Handlungsbedarf. Damit meine ich nicht, Ausflüge nach England zu organisieren, sondern seinen Beitrag zur Erreichung des Verlagerungsziels im Güterverkehr zu leisten.

Ich sage es Ihnen nochmals: Es tut mir leid, das hier vortragen zu müssen, denn wir sind ja hier kein Club von Bahnfreunden; es gibt auch einige, die gegenüber der Bahn eine gewisse Skepsis haben. Ich habe von Berufs wegen in die Bahn verliebt zu sein, aber ich muss feststellen, dass sich diese Bahn derzeit in eine Richtung entwickelt, die mir äusserst problematisch erscheint und die mich mit allergrösster Sorge erfüllt. Deshalb appelliere ich an den Chef des [PAGE 798] Verkehrsdepartementes, auf seinen Wegen den SBB beizubringen, das zu tun, was erste Priorität hat, und nicht Geschäfte dritter Priorität vorzuziehen.