Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Ich teile die Auffassung von Kollege Stähelin. Wir haben diese Diskussion lang und breit in den Kommissionen geführt. Ich bin Mitunterzeichnerin des Vorstosses von Frau Fetz, weil das damals der Minderheitsmeinung der Kommission entsprach. Unterdessen haben wir hier im Ständerat entschieden. Das Geschäft ist jetzt beim Nationalrat. Wir haben vom Nationalrat einen Vorstoss in dieser Sache bekommen und haben in der Kommission ganz klar gesagt: Wir gehen jetzt diesen Weg. Wir können nicht dem Nationalrat klar die Aufgabe geben, Lösungen für den Zulassungsstopp zu finden, und sie dann nicht akzeptieren, wenn er uns entsprechende Vorschläge macht. Das ist der heutige Stand.

Ich finde, wir sollten hier die Kommissionssitzung nicht weiterführen. Es wäre an und für sich zu überlegen, ob Frau Forster, aber nachher auch Frau Fetz ihren Vorstoss nicht zurückziehen könnten. Wir werden diese Diskussion auf jeden Fall in der Kommission weiterführen, und ich sehe nicht ein, warum wir das jetzt hier im Plenum tun sollten.

Ich werde also beide Vorstösse ablehnen, obwohl ich einen davon als Mitglied der damaligen Minderheit mitunterzeichnet habe.