Wortprotokoll

Meine Interessenbindung: Ich wohne seit 57 Jahren in einem Gebirgskanton, und Sie, meine Damen und Herren, können etwas dazu beitragen, dass dies auch die nächsten vierzig Jahre der Fall sein wird. (Heiterkeit) [PAGE 268]

Wir sind uns ja alle einig: Zur Schliessung der Stromlücke und zur Reduktion der Klimabelastung gewinnt der Strom aus Wasserkraft tagtäglich an Bedeutung. Die Gebirgskantone leisten dazu einen hohen Beitrag, wollen aber - dafür haben Sie sicher Verständnis - dafür angemessen entschädigt werden. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Wasserkraft die weitaus wichtigste erneuerbare einheimische Energie darstellt, und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Erfreulicherweise ist diese Einschätzung relativ unbestritten. Uneinigkeit herrscht lediglich über den Zeitpunkt der Entschädigungsanpassung. Diese Erhöhung stehe in krassem Widerspruch zur laufenden Strompreisdebatte, wird argumentiert; ebenfalls wird teilweise sogar die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ins Feld geführt.

Nun zu den Fakten: 1999 lag der durchschnittliche Spotmarktpreis bei 2,8 Rappen pro Kilowattstunde. Im Jahr 2006, also nur sieben Jahre später, lag dieser Preis bei 11,8 Rappen, war also rund viermal so hoch. Heute werden die Befürworter dieser Erhöhung von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde - so viel beträgt nämlich der Mehrpreis für die Wasserzinsen - praktisch zu Totengräbern des Wirtschaftsstandortes Schweiz gestempelt.

Für einen Fahrzeitgewinn von vier Minuten zwischen Bern und Lausanne zögern wir keine Minute, 150 Millionen Franken zu investieren. Anschlüsse des öffentlichen Verkehrs im Zehnminutentakt gehören zur Normalität. Wenn wir Gebirgskantone aber eine bessere Entschädigung wollen, wird ordnungspolitisch argumentiert.

Was haben wir denn nebst der Wasserkraft für Rohstoffe anzubieten? Nicht sehr viel. Doch dieser Rohstoff, den wir anbieten können, ist einzigartig und nicht beliebig verfügbar. Ebenfalls verfügen wir über hervorragende topografische und geologische Verhältnisse, die für die Wasserkraft geradezu prädestiniert sind. Aber diese Einzigartigkeit ist eben wie alles, das knapp ist auf dieser Welt, nicht zum Nulltarif zu haben. Man sollte auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Wasserkantone heute - zu diesen gehören nicht nur die Bergkantone - teuerungsbedingt jährlich über 50 Millionen Franken zusätzlich bezahlen. Die Wasserzinserhöhung basiert auf dem Teuerungsausgleich; nicht auf mehr und nicht auf weniger. Ein solcher Ausgleich ist unabhängig der laufenden Konjunktur berechtigt. Die Bergkantone hatten in den vergangenen Jahren teuerungsbedingt Verluste von über 160 Millionen Franken zu verkraften. Vor diesem Hintergrund ist eine erneute zeitliche Verschiebung schlichtweg inakzeptabel. Einst hat man uns das Jahr 2009 versprochen, nachher das Jahr 2010 - und heute, in völliger Überbewertung der Fakten, spricht man rezessionsbedingt im besten Fall vom Jahr 2011. Diese 0,3 Rappen pro Kilowattstunde werden die Wirtschaft rund um den Globus nicht aus den Fugen heben.

Darum bin ich schlichtweg nicht bereit, ein weiteres Mal zulasten der Randregionen auf diese Erhöhung zu verzichten.