Wortprotokoll

Namens der Mehrheit bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen.

Sie sehen ja in der linken Spalte der Fahne, dass im geltenden Recht zum Beispiel Baulinien derartige öffentlich-rechtliche Beschränkungen sind, aber auch Abstände oder Nutzungsvorschriften. Wenn all diese Beschränkungen konstitutiv sein sollen, um Bestand zu haben und durchsetzbar zu sein, dann müssten unzählige Grundbuchänderungen und Anmerkungen vorgenommen werden. Die Anmerkungen sind aber per definitionem bloss deklaratorischer Art, und deswegen hat der Minderheitsantrag eigentlich eine überschiessende Wirkung. Mit anderen Worten: Der Minderheitsantrag ist nicht nötig, weil die Anmerkungen bzw. deren Unterlassung nicht die von der Minderheit befürchtete Wirkung haben.

In der Kommission waren wir mit 16 zu 7 Stimmen der Meinung, dass dieser Antrag abgelehnt werden sollte.