Wortprotokoll

Die Mehrheit der SP-Fraktion wird sich hier der Mehrheit der Kommission anschliessen. Ich möchte dies auch kurz begründen. Wir haben jetzt erstens Massnahmen zu Schwall und Sunk getroffen, und das führt bei den Werken zu einer Wertsteigerung der Anlage, weil hier von der Öffentlichkeit Kosten getragen werden, die man eigentlich auch dem Verursacher überbürden könnte. Die Wertsteigerung erfolgt, weil diese Schutzbecken auch als Pumpspeicherreserve genutzt werden können. Bei diesen Werken ist ein Heimfall zu erwarten. Viele dieser Kraftwerke sind bereits im fortgeschrittenen Alter. Dann profitieren auch die Kantone, weil die Wertsteigerung zu einem höheren inneren Wert der Konzession führt, und dieser höhere innere Wert kann zu einer Abgeltung führen, wenn die Konzession erneuert werden muss.

Zweitens haben wir im Gesetz die Revitalisierungen öffentlich finanziert. Das ist jetzt so beschlossen. Aber wir finden, dass die weiter gehenden Massnahmen und der Vollzug jetzt auch von den Kantonen selbst geleistet werden können, und zwar deshalb, weil diese Auflage schon lange besteht. Viele Kantone haben diese Aufgabe erledigt, insbesondere den Auenschutz in den BLN-Gebieten, und jene, die es noch nicht gemacht haben, sollte man jetzt nicht belohnen, indem man die verbliebenen Kosten wieder über die Allgemeinheit finanziert. Die Kantone haben für diese Aufgabe eine Frist bis 2012. Wenn Sie nun eine neue Finanzierung schaffen, dann würde sich auch die Frist nicht mehr halten lassen; es gäbe Verzögerungen.

Nicht zuletzt möchte ich hier noch ein Wort über die allgemeine finanzielle Lage der Elektrizitätswirtschaft beifügen: Es handelt sich um eine Branche, die 10 Milliarden Franken Umsatz macht, davon 3 Milliarden Gewinn. Diese werden praktisch ausschliesslich in Gas- und Kohlekraftwerke im Ausland gesteckt; nur etwa ein Zehntel davon wird als Dividende an die Kantone ausgeschüttet.

Ich bin der Meinung, dass die Kantone, insbesondere mit dem nun einsetzenden Heimfall der Werke, durchaus in der Lage sein werden, auch im Gewässerschutz gewisse Eigenleistungen zu erbringen. Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass der Ständerat bereits einer Erhöhung der Wasserzinsen zugestimmt hat.

Wir von der SP-Fraktion möchten weitere öffentliche Leistungen nur noch dann genehmigen, wenn sie mit einem klaren Ausbau der neuen erneuerbaren Energien verknüpft sind, wo wir gegenüber dem Ausland im Rückstand sind und wo es punkto sauberer Stromerzeugung erhebliche Gewinne zu erzielen gäbe, welche die jetzigen Ausbauten der Wasserwerke weit übersteigen können. Denken Sie daran: Solaranlagen auf den Schweizer Hausdächern könnten mehr Strom liefern als alle Wasserkraftwerke zusammen.