Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird die Minderheit Teuscher ablehnen und auch die zwei Einzelanträge Wehrli.

Bei der Minderheit Teuscher wird die Abgabe von 0,7 Rappen pro Kilowattstunde, wie sie jetzt im Beschluss des Ständerates drin ist, auf 0,8 Rappen erhöht. Das sind 0,1 Rappen, die dann in die Revitalisierung fliessen werden. Hier sind wir beim Energiegesetz. Wenn wir eine Abgabe machen und sie nicht für die Stromproduktion, für die Stromwirtschaft einsetzen, treffen wir eine Umverteilungsmassnahme. Wir machen eine Zweckentfremdung dieser Abgabe, und das kann nicht im Sinne dieses Gesetzes sein.

Jetzt zu den Anträgen Wehrli: Diese sehen auf den ersten Blick eigentlich ganz vernünftig aus. Es ist jedoch eine versteckte Steuer. Wenn wir 0,1 Rappen pro Kilowattstunde an die Kantone weitergeben wollen, dann bezahlt der Stromkonsument via Stromrechnung auch noch die Kantone. Das ist einfach eine versteckte Steuer, die der Konsument bezahlen muss. Insgesamt werden sich die Energiepreise mit diesem Antrag wahrscheinlich noch mehr erhöhen als mit dem Antrag der Minderheit Teuscher.

Jetzt zur Gewinnproblematik: Es ist angesprochen worden, die Stromkonzerne machten einen grossen Gewinn. Dem pflichte ich bei, Stromkonzerne machen grosse Gewinne. Aber diese Gewinne werden mit hohen Steuerbeiträgen dieser Firmen in die Staatskasse gespült. Jetzt werden einerseits die Firmen mit Steuerabgaben belastet, die sie der öffentlichen Hand bezahlen, und zusätzlich müssen die Konsumenten dann noch eine Abgabe entrichten, die an den Kanton geht. Seien wir ehrlich: Wenn ich als Stromproduzent hier diese Erhöhungen sehe, dann gebe ich die eins zu eins an den Konsumenten weiter.

Ich bitte Sie deshalb, die Anträge Wehrli - die sind sehr gefährlich - abzulehnen. Es sind versteckte Steuern - die Energieunternehmen zahlen ihre Gewinnsteuern an die öffentliche Hand. Ich bitte Sie, darauf zu verzichten und die Anträge abzulehnen.