Grunder Hans · Nationalrat · 2009-04-28

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" tönt gut. Der Titel ist emotional, und die Bilder sprechen für sich. Es sind in kurzer Zeit 160 000 Unterschriften zusammengekommen. Wir von der BDP lehnen diese Initiative, wie sie vorliegt, klar ab. Sie geht eindeutig zu weit und ist ganz einseitig formuliert, eben nur zugunsten der Renaturierung und der Fischer und ganz stark zu Ungunsten der Wassernutzung und der Landwirtschaft. Die Initiative ist aber populär - ich habe es gesagt - und hat sehr wohl gute Chancen, eine Volksabstimmung zu gewinnen. Deshalb begrüssen wir ganz klar den indirekten Gegenvorschlag, der vom Ständerat ausgearbeitet wurde. Dieser ist nötig, um das Risiko einer Annahme der Volksinitiative zu verhindern.

Die Kommission des Nationalrates hat lange an dieser Vorlage gearbeitet und vor allem Ausgewogenheit zustande gebracht, insbesondere in Bezug auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass wir dort gute Lösungen gefunden haben. Ich teile auch die Meinung meines Kollegen Christian Wasserfallen absolut nicht, der gesagt hat, dass die Matte bei einer Überschwemmung auch Beiträge zugute hätte. Es ist eine Planung, die hier vorgeschrieben wird, und diese wird solche Überschwemmungsgebiete ganz klar ausscheiden. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass jedes Mal, wenn irgendwo eine Überschwemmung passiert, solche Ansprüche gestellt werden können.

Die Volksinitiative, wie sie vorliegt, ist auch einseitig in Bezug auf die CO2-Problematik. Sie steht quer zur klimapolitischen Herausforderung, vor der wir heute stehen. Ich spreche da im Klartext von der Wassernutzung. Diese muss nach wie vor gefördert werden, und mit dem indirekten Gegenvorschlag ist das möglich.

Die FDP und Herr Leutenegger Filippo argumentieren ganz einseitig einfach finanzpolitisch. Das kann man tun. Aber diese Argumentation greift aus meiner Sicht eindeutig zu kurz. Auch die Argumentation, dass damit der Hochwasserschutz vernachlässigt werde, stimmt bei Weitem nicht. Wir haben im Kanton Bern schon in der Vergangenheit Planungen gemacht, die immer aufeinander abgestimmt wurden. Wir haben mit diesen Auffangbecken vielerorts sehr gute Lösungen getroffen. Die Flächen stehen zu einem grossen Teil des Jahres der Landwirtschaft zur Verfügung, und wenn halt eben mal eine Überschwemmung passiert, wird entschädigt. Damit konnten vielerorts sehr kostspielige Bauwerke verhindert werden. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Planung Hochwasserschutz und Renaturierung integral gemacht werden wird.

Die BDP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf die Vorlage und wird sich zu einzelnen Artikeln dann noch einmal äussern.