Brändli Christoffel · Ständerat · 2000-12-04

Wortprotokoll

Das Problem der NAI ist, ich möchte das hier deutlich sagen, nur indirekt ein Problem der Berggebiete. Die Berggebiete haben Interesse an einer Sicherstellung der Kraftwerke, sie haben kein Interesse daran, dass Ruinen im Berggebiet zurückgelassen werden. Die Berggebiete haben Interesse an den durch diese Werke geschaffenen Arbeitsplätzen, sie haben Interesse an den Einnahmen; das ist die Situation für die Berggebiete.

Deshalb sagen wir Ja zu diesem Darlehensmodell - ich sage dies deutlich - zugunsten der Eigentümer dieser Kraftwerke, und die Eigentümer sind in erster Linie nicht die Berggebiete. Wir sehen mit der Strommarktliberalisierung Übergangsprobleme und sind der Auffassung, dass wir hier Instrumente bereitstellen müssen, damit diese Übergangszeit bestanden werden kann.

Nun beinhaltet Artikel 25bis zwei Ansätze; einer besteht darin, dass man eine Altlastenfinanzierung ermöglicht. Da wurde in der Vergangenheit bereits investiert. Es geht hier also nur noch um Schuldentilgung. Beim anderen Ansatz geht es darum, dass man Erneuerungsinvestitionen, die jetzt dann anfallen, sicherstellt, auch um eine nachhaltige, langfristige Sicherung der Wasserkraft zu erreichen. Ich muss Ihnen sagen, dass mir persönlich die Erneuerung an und für sich der sympathischere Teil dieser Darlehenslösung ist.

Herr Büttiker hat nun einen Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 24. September 2000 hergestellt. Er hat richtig zitiert, dass es damals um die Frage ging, für die Erneuerung neue Steuern einzuführen. Er hat dann hier den Link zu Subventionen gemacht. Darum geht es ja hier gar nicht! Hier geht es um eine Darlehenslösung für die Sicherstellung der Wasserkraft und eben nicht um eine Subventionslösung. In Artikel 25bis Absätze 2 und 3 wird deutlich ausgeführt, dass der Bundesrat die Ausnahmefälle bezeichnet und weitere Voraussetzungen und Bedingungen für die Gewährung der Darlehen festlegt. Absatz 3 ist wichtig: "Das Darlehen wird gewährt, wenn der Darlehensnehmer eine genügende Sicherheit anbieten kann." Es geht hier also um eine Darlehenslösung, eine Übergangsfinanzierung für Altlasten und um Erneuerungsinvestitionen, die in nächster Zeit anfallen.

Wir wollen diese Strommarktliberalisierung, wir wollen sie rasch. Sie wissen, dass es in einer Referendumsabstimmung politisch nicht unbedeutend ist, wie wir diese Frage angehen, weil hier doch gegenwärtig Kräfte im Spiel sind, die auf einen "heissen" Wahlkampf hinweisen. Ich möchte Sie doch bitten, hier auch diesen Aspekt zu berücksichtigen.

Ebenso wichtig - und diese Bemerkung möchte ich mit einer Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger verbinden - ist die Überweisung des Postulates unserer Kommission, wo es darum geht, die Positionierung der Wasserkraft zu definieren, Daten auszuarbeiten, die Probleme darzustellen und dann aus einer Gesamtschau heraus Instrumente vorzustellen, wie wir die Bedeutung der Wasserkraft auch in Zukunft erhalten können.

Ich erhoffe mir von diesem Bericht sehr viel. Ich erhoffe mir auch, dass wir zu einem Gesamtkonzept kommen, und ich sehe deshalb diese Darlehenslösung eher als Übergangslösung. Je rascher wir auf dem anderen Weg vorangehen, umso eher wird dann diese Lösung hier hinfällig.

Ich möchte Sie aber doch bitten, dem Nationalrat zuzustimmen, d. h. der Darlehenslösung für Erneuerung und Altlasten.