Wortprotokoll

Ich äussere mich im Namen der Minderheit zur Motion des Ständerates, welche richtigerweise eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitsstandards für den Transitschwerverkehr auf den Bergstrecken verlangt; dies mit Blick auf die übrigen Verkehrsteilnehmer und die Bevölkerung entlang der befahrenen Strecken. Die Minderheit anerkennt wohl die Bemühungen und auch die konkreten Verbesserungen und Massnahmen, welche der Bundesrat und die Verwaltung in den letzten Jahren im Bereich der Verkehrssicherheit im Alpentransit unternommen haben; sie ist aber der Meinung, dass wir bezüglich Massnahmen noch weiter gehen sollten. Diese Diskussion haben wir bereits im Rahmen des Dramas am Gotthard 2001 geführt.

Es sind, mit Einschränkungen, zwei wichtige Elemente, die noch nicht befriedigend geregelt und in der Begründung des Motionärs, Ständerat Imoberdorf, zwar direkt nicht erwähnt sind, aber im Sinne der Inhalte der Motion wohl zu berücksichtigen sind. Das erste ist die Zertifizierung von Transportunternehmen mit besonderem Bezug auf Gefahrguttransporte, was ebenfalls das Unterland betrifft, aber auch mit Bezug auf Transporte über Alpenpässe und durch Alpentunnels. Das Departement soll auch international die Erfüllung dieses Anliegens klar vorantreiben. Wir von der Minderheit glauben, dass hier viel mehr drinliegt und dass zügig vorangegangen werden muss; wenn nötig soll die Schweiz in Anbetracht ihrer spezifischen Situation schneller handeln und einen Schritt mehr tun als die anderen. Sonderfall Alpentunnel alpenweit - das betrifft auch Österreich und Frankreich.

Zur Zertifizierung, zu den Ausbildungsnachweisen und Spezialkenntnissen möchte ich hier einfach hervorheben, dass LKW-Fahrer, die diese Bergstrecken befahren, Spezialisten sein sollen. In der Begründung des Bundesrates steht klar geschrieben, dass primär das Fehlverhalten der Chauffeure die erwähnten Unfälle verursacht hat. Diejenigen, die nicht befähigt sind, sollen Alpen- und Tunnelstrecken nicht durchfahren können. Ein paralleles Instrument sind internationale und nationale Register, inklusive eine schwarze Liste für Säumige. Wenn wir auf den Unfall im Gotthard von 2001 zurückblicken, sehen wir, dass in dieser Hinsicht noch einiges, und nicht Unwesentliches, drinliegt. Diesbezüglich sind auf Gesetzes- oder Verordnungsebene die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Das Zweite sind die Pflichtstandards: Auch hier meint die Minderheit, dass wir zu wenig weit fortgeschritten sind. Die ungenügende Haftpflichtdeckung ist die Grundlage für eine spätere Verschiebung von Folgekosten zulasten der Bevölkerung und der öffentlichen Hand. Man müsste also ehrlich Zwischenbilanz ziehen und sagen, was für Lücken hier noch bestehen, und diese über die nötigen Gesetzesanpassungen schliessen.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen, die Motion Imoberdorf anzunehmen und somit den Bundesrat in einem noch weiter gehenden Sicherheitsansatz zu unterstützen.

En conclusion, je vous invite à adopter la motion Imoberdorf. Ainsi, le Conseil fédéral adaptera les dispositions légales pertinentes de manière à améliorer rapidement la sécurité des usagers des routes alpines et des populations riveraines.