Wortprotokoll

Gleich zu Beginn möchte ich unmissverständlich festhalten: Ich möchte dem Fussgänger das Vortrittsrecht nicht nehmen und es auch nicht infrage stellen, sondern ich möchte ihm mit der Wiedereinführung des Handzeichens mehr Sicherheit geben.

Es wurde sehr viel von Kindern und von älteren Menschen gesprochen. Wie ich die Situationen am Fussgängerstreifen erfahre, sind Kinder sehr aufmerksam. Auch ältere Menschen sind sehr aufmerksam und zeigen ganz deutlich an, wenn sie über die Strasse wollen. Dieses Argument lasse ich so also nicht stehen.

Auch wenn der Fussgänger am Fussgängerstreifen den Vortritt hat, ist er für sich selbst verantwortlich, damit er die andere Strassenseite unbeschadet erreicht. Gemäss den geltenden Regeln hätten die Fussgänger am [PAGE 693] Fussgängerstreifen auch Pflichten: Sie dürfen diesen nicht überraschend betreten und von ihrem Vortrittsrecht nicht Gebrauch machen, wenn das Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten könnte. Der Fussgänger müsste sich also vor dem Betreten des Streifens vergewissern, dass ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn möglich ist, ohne dass herannahende Fahrzeuglenker zu einem brüsken Bremsmanöver genötigt werden. Die Praxis aber sieht anders aus, das können Sie doch selber jeden Tag auf der Strasse erleben. Viele Fussgänger wiegen sich in falscher Sicherheit, betreten den Fussgängerstreifen spontan und unüberlegt und gehen davon aus, dass sie in jedem Fall im Recht sind - oder das Recht wird einfach erzwungen. Sie übersehen oder denken gar nicht daran, dass jedes Fahrzeug einen gewissen Bremsweg hat, bis es steht.

1994 wurde das Handzeichen am Fussgängerstreifen aufgehoben. Seither, das muss doch beachtet werden, das hat mein Kollege vorhin auch gesagt, hat sich die Zahl der Verkehrsteilnehmer, also die Zahl der Fahrzeuge, mindestens verdoppelt. Das heisst, die Situation auf den Strassen hat sich in den rund vierzehn Jahren enorm verändert, deshalb haben auch die gefährlichen Situationen zugenommen.

Leider ist auch festzustellen, dass die Rücksichtslosigkeit und die Gleichgültigkeit unter den Verkehrsteilnehmern gravierend zugenommen haben. Vor allem in städtischen Agglomerationen wird kaum mehr geschaut, ob ein Fahrzeug kommt. Man geht auch nicht mehr nur dort über die Strasse, wo ein Fussgängerstreifen ist, sondern dort, wo es einem gerade passt. Gleichzeitig wird telefoniert, diskutiert oder gar provozierend langsam über die Strasse geschlendert. Sie kennen sicher auch Situationen, wo ein Lichtsignal den Fussgängerstreifen absichert - es wird bei Dunkelrot über die Strasse marschiert! Eine neue Unsitte hat sich ebenfalls bereits eingebürgert: Immer mehr nehmen sich auch Velofahrer, Rollbrett- und Trottinettfahrer das gleiche Recht wie die Fussgänger heraus, mit einem Unterschied: Sie fahren über die Fussgängerstreifen.

Die heute herrschende Rücksichtslosigkeit, Unbekümmertheit und vor allem die Zunahme der Verkehrsdichte verlangen nach einem entsprechend angepassten Verhalten aller Verkehrsteilnehmer, wenn wir in Zukunft Unfälle vermeiden wollen. Mehr Miteinander, mehr Sicherheit erreichen wir mit mehr Kommunikation im Strassenverkehr, und dazu gehört selbstverständlich auch das Handzeichen zum Schutz der Fussgänger und als deutliches Signal für alle Verkehrsteilnehmer.

Ich möchte auch auf die gegenseitige Aufmerksamkeit hinweisen: Passen im Strassenverkehr beide Parteien, so, wie sie unterwegs sind, auf, passiert kein Unfall. Passt nur eine Partei auf, passiert in der Regel auch nichts, denn der Aufpassende kann noch korrigierend eingreifen und ausweichen. Unfälle passieren immer aufgrund unachtsamen Verhaltens der Teilnehmer. Diese Tatsachen gelten für Autofahrer genauso wie für Fussgänger. Der Autofahrer muss ja immer damit rechnen, dass der Fussgänger die Strasse überraschend betritt, und genauso muss auch der Fussgänger damit rechnen, dass ihn der Autofahrer nicht gesehen oder seine Absicht nicht erkannt hat. Es braucht am Fussgängerstreifen Rücksichtnahme zwischen Fussgängern und Autofahrern. Wenn der, der über die Strasse will, dies mit einem Handzeichen anzeigt, ist die Situation klar. Das Auto hält an und lässt den Fussgänger passieren. Kommunikation sollte über die Koordination stattfinden, aber genau das funktioniert heute ja nicht. Wir haben immer noch zu viele Unfälle. Deshalb bin ich der Meinung, dass trotz Vortrittsrecht auch der Fussgänger seinen Teil zur eigenen Sicherheit im heutigen dichten Strassenverkehr leisten muss. Es geht ja auch um seine Sicherheit.

Seit der Debatte in diesem Rat vom letzten Frühjahr erhielt ich unzählige Mails, Briefe, Telefonanrufe und sogar persönliche Besuche von Leute, die alle wollen, dass das Handzeichen wieder eingeführt wird. Das Ziel der verschiedenen Organisationen, die sich jetzt gegen das Handzeichen geäussert haben, ist ja das Ziel, das auch ich verfolge: weniger Unfälle an Fussgängerstreifen. Offenbar fehlt aber der Mut, einzugestehen, dass es damals falsch gewesen ist, das Handzeichen abzuschaffen.

Zum Schluss noch ein wichtiger Punkt: Wir haben zu viele Fussgängerstreifen, die zu dicht aufeinanderfolgen und die vor allem auch an unübersichtlichen, gefährlichen Stellen sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.