Wortprotokoll

Ich möchte bei dem anknüpfen, was Kollege Merz soeben gesagt hat. Die Motion der Finanzkommission ist ja im Zusammenhang mit dem Finanzplan entstanden. Man will dem Bundesrat damit den Rücken stärken, damit das Ziel erreicht werden kann, die Staatsquote entsprechend dem Finanzleitbild mittelfristig zu stabilisieren, um sie dann - unter Ausklammerung des Demographieeinflusses auf die AHV/IV - zu senken.

Nachdem wir diese Motion in der Kommission beraten hatten, hatten wir ja die Konstellation, dass diese lediglich knapp angenommen worden ist. Es gibt eine Minderheit, bestehend aus den Herren Gentil, Epiney, Leuenberger, Marty Dick und Paupe. Ich muss darauf hinweisen, dass zum Zeitpunkt, als wir in der Kommission über diese Motion beraten haben, die Erklärung des Bundesrates noch nicht vorgelegen hat. Heute wissen wir, dass uns der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Ich habe mit einigen Vertretern der Mehrheit der Kommission gesprochen. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass ich den Antrag der Mehrheit - die Motion zu überweisen - in dem Sinn abändere - sofern nicht jemand von der Mehrheit dagegen protestiert -, dass sich die Mehrheit mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden erklärt. Das wiederum könnte allenfalls zur Folge haben, dass sich auch die Minderheit mit dem Postulat einverstanden erklären könnte. Zumindest möchte ich sie dazu einladen.

Ich möchte aber klar unterstreichen, was Herr Kollege Merz gesagt hat: An der Zielsetzung dieses Vorstosses ändert sich nichts. Aber wir erachten das Postulat als das angemessenere Kleid als die Motion. Ich hatte dies schon in der Kommission entsprechend zum Ausdruck gebracht.