preparatory:AB 96591

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern, dass ich in den nächsten zwei, drei Minuten das Gleiche erzählen werde wie im letzten Dezember, nichts Neues. Auch geben wir keine andere Stellungnahme ab. Der Unterschied ist lediglich der, dass neu Herr Bundesrat Maurer zusichert, dass er die Vorlage gänzlich überarbeiten will, und das hatten wir bis anhin eben nicht. Die SVP anerkennt durchaus die Notwendigkeit von gewissen präventiven Überwachungen. Aber sie stimmt nicht ohne Not einer Verlagerung der Eingriffskompetenz zu. Vielmehr soll das heutige Verfahren nochmals auf die Möglichkeit einer Beschleunigung hin überprüft werden. Die Grundsätze und Regeln unserer freien und liberalen Gesellschaft dürfen nicht fahrlässig der Erosion preisgegeben werden. Darum ist es für die SVP von zentraler Bedeutung, dass die Vorlage im Sinne der Rückweisung total überarbeitet wird. Es braucht eine neue Systematik. Wir dürfen dem Staatsschutz keine Befugnisse geben, die keiner bzw. keiner griffigen richterlichen oder parlamentarischen Kontrolle unterstellt sind. Das ist eines der Hauptanliegen der SVP.

Die SVP-Fraktion stimmt der Rückweisung wie in der Wintersession im Weiteren nur unter der Bedingung zu, dass in Zukunft klar zwischen innerer und äusserer Sicherheit differenziert wird, dass dem Einsatz der besonderen Mittel der Informationsbeschaffung klare Grenzen gesetzt werden, dass der Begriff "mutmassliche Gefährder" klar konkretisiert wird, dass Verdachtsmerkmale in der neuen Vorlage definiert werden, dass gesagt wird, ab wann der Einsatz der besonderen Mittel der Informationsbeschaffung möglich ist, und dass die Kompetenzen und Verfahrensabläufe zwischen Bund und Kantonen eindeutig definiert werden. Mit der Zustimmung zur Rückweisung stimmen wir somit der neu zu erarbeitenden Vorlage noch lange nicht zu. Auch die neue Vorlage, die dann kommen wird, werden wir auf die genannten Kriterien hin genauestens überprüfen.

Aufgrund der Zusicherung von Bundesrat Maurer in der Kommission, effektiv eine neue Vorlage zu erarbeiten, stimmen wir heute der Rückweisung zu.