Wortprotokoll

Einigkeit bestand in der Kommission darüber, dass jeder Suizid eines jungen, aber auch jeder Suizid eines älteren Menschen einer zu viel ist. Einigkeit bestand auch darüber, dass Massnahmen zur Prävention von Suiziden ergriffen werden sollen.

Keine Einigkeit bestand darüber, ob es sinnvoll und notwendig sei, dafür gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, der parlamentarischen Initiative Meyer Thérèse, welche die Suizidprophylaxe im neuen Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung verankern will, sei keine Folge zu geben. Es ist wichtig, dass Sie sich die Begründung für dieses Nein anhören. Es handelt sich nämlich um ein differenziertes Nein. Die Mehrheit teilt sich - dies ist aus der Diskussion, wie sie in der Kommission stattgefunden hat, zu schliessen - in zwei [PAGE 695] etwa gleich grosse Gruppen auf. Ein Teil der Mehrheit ist der Meinung, gesetzliche Grundlagen seien nicht notwendig. Der zweite Teil der Mehrheit ist der Meinung, die parlamentarische Initiative Meyer Thérèse sei das falsche Mittel und komme zum falschen Zeitpunkt.

Die Erarbeitung der Botschaft zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung ist im Gange. Der Entwurf wird in den nächsten Monaten vorliegen und dann von den beiden SGK beraten werden. Im Rahmen dieser Beratung kann das Thema Suizidprophylaxe in Form von Anträgen aufgenommen und diskutiert werden. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch getan werden wird, und ich bin ebenso sicher, dass die Diskussion intensiv und auch kontrovers geführt werden wird. Aus der Sicht der Kommissionsmehrheit macht darum eine parlamentarische Initiative mit diesem Inhalt im jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Sie beantragt darum - es waren 13 zu 9 Stimmen -, der Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommissionsminderheit will mit ihrem Antrag, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, ein Zeichen setzen, damit die Suizidprophylaxe in das Präventionsgesetz einfliessen kann.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.