Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2009-04-29

Wortprotokoll

Am 11. Juni 2008 reichte ich die Interpellation 08.3332 ein, um etwas über die Haltung des Bundesrates in Sachen Jugendschutzverordnung, [PAGE 728] speziell gegenüber der Ausnahmebewilligung der Sonntagsarbeit für Berufslernende im Detailhandel, zu erfahren.

Bis Ende 2007 waren die Kantone für die Ausstellung von Bewilligungen für die Nacht- und Sonntagsarbeit von Jugendlichen zuständig, bis dann am 1. Januar 2008 die neue Jugendschutzverordnung in Kraft trat. Damit wurden die Zuständigkeiten für die Ausstellung dieser Bewilligungen neu geregelt. Neu fiel die Bewilligungserteilung für die dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit dem Sekretariat für Wirtschaft (Seco) zu. Das heisst, dass auf den 1. Januar 2008 bei den Produktionsberufen die Bewilligung für Nacht- und Sonntagsarbeit in der beruflichen Grundausbildung gemäss bisheriger Praxis weiterhin vom Seco erteilt wurde, jene für den Detailhandel, für Bäckereien, Konditoreien und Confiserien allerdings nicht.

Der Schweizerische Bäcker-Konditorenmeister-Verband konnte nicht nachvollziehen, dass eine mit den Sozialpartnern verhandelte einvernehmliche Lösung nicht respektiert wurde. In einem Gespräch mit dem BBT hatten die Parteien Gelegenheit, die Argumente und weitere Aspekte, die nicht beachtet worden waren, darzulegen und darauf aufmerksam zu machen. Die Argumentationen wurden schlussendlich positiv aufgenommen. Die gewünschte Anpassung der Jugendschutzverordnung liegt heute vor und wird am 1. Mai 2009 in Kraft gesetzt. Damit sind nach Auskunft der Verbände rund zweihundert Lehrstellen gerettet worden.

Was erstaunt, ist der langwierige Prozess. Ich stelle, wie schon oft, fest, dass die Theorie eine Seite ist und die Praxis eine andere. Ich muss feststellen, dass es offensichtlich unproblematischere und einfachere Möglichkeiten gibt, als teure Konjunkturpakete ins Auge zu fassen, um unsere Ausbildungsplätze zu erhalten. Unsere Unternehmen - das Gewerbe und die KMU, das Rückgrat der Wirtschaft - setzen sich trotz Wirtschaftskrise in hohem Masse dafür ein, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten. Das wird ja auch immer von ihnen verlangt: Arbeitsplätze zu erhalten und nicht bei den Lehrlingen zu sparen, so lautet auch der Appell unserer Bundesrätin Leuthard im heutigen "Tages-Anzeiger". Die KMU sind weiterhin bereit, ihren Anteil zu leisten. Deshalb müssen auch ihre Forderungen und Wünsche respektiert und umgesetzt werden.

Wichtig in der heutigen, unsicheren und schwierigen Zeit sind deshalb vor allem Massnahmen zur administrativen und fiskalischen Entlastung und für mehr unternehmerische Freiheit. Wichtig ist auch, dass die Wünsche der Verbände im Hinblick auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und die finanzielle Gleichbehandlung der beiden Bildungswege respektiert werden. Dann, davon bin ich überzeugt, können Sie noch mehr darauf zählen, dass unsere Unternehmen, die KMU und das Gewerbe in Sachen Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildung Überdurchschnittliches zu leisten bereit sind.