Wortprotokoll

Ich kann es relativ kurz machen, weil ich ja schon bei der Begründung meines Nichteintretensantrages zum Entwurf 08.054 auf den wesentlichen Punkt eingegangen bin, nämlich dass Schweizer Produzenten in einem solchen Umfeld gegenüber ausländischen Produzenten, die zum Teil einfachere Produktionsmethoden mit weniger Auflagen haben, diskriminiert werden. Wenn wir mit unserem Antrag durchkommen, können die Schweizer Produzenten auch nach den in irgendeinem EU-Land zugelassenen Produktionsmethoden produzieren. Es ist aber doch wieder eine Administration notwendig, weil man nachweisen muss, dass eine solche Produktionsmethode irgendwo zugelassen ist.

Deshalb empfiehlt unsere Minderheit, dass man das Geschäft 08.054 an den Bundesrat zurückweist, mit dem Auftrag, eine praxisnähere Lösung auszuarbeiten, um die Frage der Inländerdiskriminierung zu lösen. Ich bin der Meinung, dass das wichtig ist. Wenn wir schon etwas machen, sollten wir das selber machen und es nicht unbedingt mit der EU aushandeln. Aber alle Hindernisse, die die Schweizer diskriminieren, müssen beseitigt werden; das ist im Entwurf zu wenig umgesetzt.