Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2009-04-29

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird für Eintreten auf diese Vorlage stimmen und die Rückweisungsanträge ablehnen. Wir stimmen insbesondere der Neuregelung zu, wonach die Erhebung der Abgaben künftig nicht mehr direkt auf der Bundesverfassung, sondern auf einer gesetzlichen Grundlage basieren soll. Gerade für wiederkehrende Abgaben ist das heutige System unbefriedigend, bei dem solche Abgaben lediglich gestützt auf eine Verordnung erfolgen. Wir begrüssen es sodann, dass am System der Klebevignette festgehalten werden soll, ist doch dieses System einfach, kostengünstig und auch gut akzeptiert. Der Missbrauch kann und soll mit weiteren Sicherheitsmerkmalen und verstärkten Kontrollen bekämpft werden. Wir werden im Übrigen den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen und insbesondere auch die Anträge auf Erhöhung der [PAGE 755] Abgabe und auf eine Änderung des Verwendungszwecks des Abgabeertrags ablehnen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der BDP-Fraktion, das neue Gesetz gutzuheissen.