Bänziger Marlies · Nationalrat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Bericht der Delegation Efta/Europäisches Parlament in Kategorie IV statt in Kategorie V zu behandeln. Dies bedeutet, dass uns der Bericht von der Präsidentin der Delegation mündlich erläutert würde. Eigentlich wäre es richtig, denselben Antrag auch für andere Geschäfte zu stellen, nämlich für den Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, für den Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie oder auch für den Bericht der IPU-Delegation. Da ich selber nur Mitglied der Efta/EP-Delegation bin und nur hier einen vertieften Einblick in die ausgesprochen interessante und vielfältige Arbeit habe, masse ich mir zurzeit auch nur hier an, eine mündliche Berichterstattung zu verlangen.

Warum will ich in Ihren Augen vielleicht die Sessionsdebatte verlängern? Warum verlange ich eine mündliche Berichterstattung und will von den Berichten, jedenfalls vom Bericht der Delegation Efta/Europäisches Parlament, nicht einfach stillschweigend Kenntnis nehmen? Ich lese Ihnen gerne vor, was auf der Website des Parlamentes steht: "Delegationen, die einen Spezialfall der Kommissionen darstellen, sind die Delegationen internationaler parlamentarischer Versammlungen. Sie haben die Aufgabe, die Schweizerische Bundesversammlung in einer internationalen parlamentarischen Versammlung zu vertreten." So steht es auf der Website des Parlamentes. Das heisst also, dass ich als Mitglied der Efta/EP-Delegation Sie, die Bundesversammlung, im Europäischen Parlament vertrete. Als Mitglied der Efta-Delegation vertrete ich die Bundesversammlung bei den anderen Efta-Mitgliedern Norwegen, Island und Liechtenstein. Wir, die Efta-Delegation, vertreten die Bundesversammlung bei Diskussionen um die Finanz- und Wirtschaftskrise, bei Diskussionen zur Umsetzung der Projekte zur Kohäsionsmilliarde, beim Steuerstreit mit der EU, bei den Vorgesprächen zum Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, den Vorgesprächen zu möglichen Rahmenbedingungen für Freihandelsabkommen, deren Weiterentwicklungen und vielem mehr.

Ich habe es ganz zu Beginn angemerkt: Die Aufgaben dieser Delegation und die Möglichkeiten des Austauschs mit anderen Parlamentsmitgliedern und mit Funktionären und Funktionärinnen sind ausgesprochen interessant und vielfältig, quasi am Puls der Zeit. Ich erachte es als ausgesprochenes Privileg, daran teilzuhaben, Sie dort vertreten zu können und quasi mitzuwirken. Genau darum meine ich, dass es der Bundesversammlung gut anstehen würde, sich den Jahresbericht der Efta/EP-Delegation, einer einigermassen am Zeitgeschehen mitwirkenden Delegation, mündlich erläutern zu lassen. Das gibt der Arbeit der Delegation eine grössere Wertschätzung. Vor allem aber ermöglicht es Ihnen allfällige Rückfragen. Letztlich ist es sinnvoll, wenn in der Öffentlichkeit, im Rahmen der Session, über die Arbeit in den parlamentarischen Delegationen Rechenschaft abgelegt wird. [PAGE 792] Schliesslich vertreten wir jeweils Sie alle, den National- und den Ständerat; wir sprechen dort in Ihrem Namen.

Eine Folge der Nichtabsicherung, eine Folge der fehlenden Berichterstattung der Delegation im Rahmen des Parlamentes ist, was wir gleich anschliessend erleben. Wir werden nämlich einen Antrag besprechen, auf das Freihandelsabkommen mit Kolumbien nicht einzutreten. Den Rückweisungsantrag werden wir erstmals anlässlich der Ratifizierung diskutieren, weil wir es vorher verpasst haben, hier im Parlament z. B. die parlamentarische Arbeit der Efta/EP-Delegation zur Kenntnis zu nehmen, um allfällige Rückfragen stellen zu können. Darum meine ich, dass dieses Jahr nur der Bericht der Efta/EP-Delegation in Kategorie IV beraten werden soll; künftig sollen aber grundsätzlich alle Berichte von Delegationen, also von Spezialfällen von Kommissionen, beraten werden, die uns, das Parlament, in anderen Parlamenten oder gegenüber den Regierungen anderer Länder vertreten.

Darum bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.