Pfister Theophil · Nationalrat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten. Sie wird jedoch versuchen, die Arbeit der KTI in einer Art und Weise transparent zu machen, die den heutigen Erfordernissen entspricht.

Die KTI ist eine Organisation, die in manchen Fällen eine wirksame Hilfe für die Wirtschaft, insbesondere für die KMU, leistet, letztlich neue Arbeitsplätze schaffen kann und unsere Hochschulen und deren Forschung mit den Problemen aus der Praxis zusammenbringt. Diese Zielsetzung muss erhalten bleiben und weiter gefestigt werden. Die Aufgabe, unserem Land einen hohen technischen Stand zu sichern und neue oder bessere Produkte, Dienstleistungen und Verfahren auf den Markt zu bringen, ist ein Verfassungsauftrag. Es gibt aber auch Kritik an der KTI, auf die ich noch kurz eingehen werde.

Die SVP-Fraktion hat keine Einwände gegen das Prinzip einer Behördenkommission als neue Führung der KTI. Sie ist jedoch der Meinung, dass in einer neu gestalteten KTI auch der Frage der Transparenz aller Tätigkeiten besondere Beachtung zu schenken ist. Zur Transparenz gehören auch die im Rahmen der Wirkungsprüfung ermittelten Resultate. Die SVP-Fraktion hat mehrere Anträge eingebracht, die diesem Ziel dienen sollen.

Die Behandlung in der Kommission hat aber bald gezeigt, dass die ganze Übung der Teilrevision zwei Sekundärziele verfolgt. Zum Ersten: Die Vorlage zur KTI ist so schnell und so problemlos wie nur möglich durchzuwinken. Damit soll eine gesetzliche Grundlage für die gesamte, zum Teil noch nicht ausgereifte heutige Tätigkeit geschaffen werden. Zum Zweiten: Weil die Forschung heute entgegen dem langjährigen Wunsch des Parlamentes immer noch auf zwei Departemente, das EDI und das EVD, verteilt ist, ist eine adäquate Behandlungslösung zu gestatten.

Die SVP-Fraktion hat stets eine Gesamtrevision des Forschungsgesetzes verlangt. Diese Eile und diese Winkelzüge sind der Bedeutung des Geschäfts nicht angemessen und wecken Misstrauen. Die SVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass in einer Zeit, in der in der Verwaltung das Öffentlichkeitsprinzip umgesetzt wird, auch die gesamte Forschung klar ausweisen muss, wozu und wie erfolgreich sie die Fördergelder einsetzt. Volle Transparenz über die Projekte und Titel, über alle Beiträge und, wo dies nicht aus Geheimhaltungsgründen unmöglich ist, auch über die Resultate ist heute nicht mehr zu umgehen. Die KTI verteilt heute jährlich über 100 Millionen Franken, und sie ist auch darum mit allen denkbaren Ansprüchen konfrontiert. Es ist dabei verständlich, dass Kunst und Kultur wie auch Gesundheits- und Geisteswissenschaften sowie die pädagogischen Hochschulen im Namen der Gerechtigkeit und Gleichstellung ihren Anteil haben wollen. Dies führt unweigerlich dazu, dass die Vorstellungen von Innovation sehr leicht verwässert werden. Auch dieser Aspekt verlangt Transparenz. Es besteht die latente Gefahr, dass die Mittel ungenau, nach fragwürdigen Kriterien und wenig innovationsfördernd verwendet werden.

Die KTI hat eine Vergangenheit, die es nach unserer Einschätzung nicht erlaubt, auf die geforderte Transparenz weiterhin zu verzichten. Die SVP-Vertreter haben darum in der Kommission versucht, eine bessere Transparenz mittels Anträgen und Anregungen zu erreichen. Die Mehrheit ist diesem Anliegen nicht gefolgt, sodass Sie die Anträge nun teilweise als Minderheitsanträge auf der Fahne vorfinden. Es geht hier im Wesentlichen um die Grundsatzfrage, ob es genügt, wenn lediglich das Departement die Aufsicht über die KTI ausübt, ob es nicht zweckmässig wäre, allen Kreisen den erforderlichen Einblick zu gewähren. Beim Schweizerischen Nationalfonds zum Beispiel sind alle Projekte mit Titel und Subventionsbetrag auf dem Internet heute schon ersichtlich. Das fordern wir natürlich auch von der KTI. Der neue Gesetzentwurf, wie er vorliegt, will diese Transparenz explizit nicht schaffen; stattdessen soll die Kontrolle durch das Departement erfolgen.

Sollte die Intransparenz der KTI-Förderung für die Öffentlichkeit bestehen bleiben, zieht es die SVP vor, diese Fragen bei der kommenden umfassenden Revision des Forschungsgesetzes grundsätzlich zu erörtern. Es ist zudem für die SVP ein wichtiges Anliegen, dass rund um die KTI keine gesellschaftlichen Ereignisse mit Festivitäten und Eitelkeiten entstehen. Wer ernsthaft echte Innovation schaffen will, setzt mit Sicherheit andere Prioritäten.

Ein spezieller Bereich der KTI ist die Start-up-Förderung. Dabei geht es um Weiterbildung, um Coaching und um eine Plattform für die Unternehmensfinanzierung. Es mag ja Länder geben, in denen der Staat die Unternehmen gründet und ihnen auf die Beine hilft. Es mag auch in unserem Land eine Situation geben, in der das richtig und notwendig ist oder zumindest einmal versucht werden soll. Aber es ist nicht begründbar und auch nicht seriös, diesen Bereich der KTI heute schon detailliert in einem neuen Gesetz zu verankern. [PAGE 816] Was noch derart in Bewegung ist, gehört nicht im Gesetz festgeschrieben. Grundsätzlich sollte nicht der Staat das Unternehmercoaching übernehmen und die Schulung aufbauen. Das ist nach schweizerischer Tradition Sache der Privatwirtschaft.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, hier mitzuhelfen, dass die KTI eine Basis des Vertrauens schaffen kann. Das setzt volle Transparenz über alle Subventionsbereiche voraus. Vom Bundesrat erwartet die SVP-Fraktion, dass die heute schon mögliche Transparenz über die Arbeit der KTI auch ohne Gesetzesgrundlage eingeführt wird. Open Access ist gut, auch für die KTI, soweit Geheimhaltung nicht beschlossen ist. Volle Transparenz würde die Behandlung der Gesamtrevision des Forschungsgesetzes wesentlich entlasten. Die SVP-Fraktion erwartet, dass bis zur Behandlung des Forschungsgesetzes die Frage der Transparenz bei der Forschung geklärt ist.