Wortprotokoll

Sie müssen jetzt wieder unterscheiden, Herr Rechsteiner. Wir sind hier bei einem Handelsvertrag, bei einem Handelsvertrag Efta/Kolumbien. Hier reden Sie über Zölle, Kontingente, und Sie reden nicht über Importvorschriften. Diese Standards können wir national, können wir als Schweiz implementieren; das machen wir. Aber wir können diese Standards dann nicht vorschreiben: Für Produkte, die aus Kolumbien kommen, müssen diese und jene Vorschriften eingehalten werden. Das können Sie dann tun, wenn das nationale Recht einen Standard enthält, der für alle Produkte gilt. Aber das gehört dann eben nicht in einen Handelsvertrag, sondern ist normales nationales Recht, das Sie etablieren oder das wir auf Verordnungsstufe einführen können, sei es für den Import von Autos, sei es für den Import von irgendwelchen Produkten, bei denen wir einen höheren Standard haben als die EU oder andere Staaten. Das ist interne, nationale Politik und ist nicht Handelspolitik.