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Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-05-25

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie sagen jetzt, über Handelsverträge könne man keine Umweltvorschriften durchsetzen. Ist Ihnen völlig unbekannt, dass alle Schlachthausvorschriften, die in den USA gelten, auf dem über Export- und Importvorschriften ausgeübten Druck im vorletzten und im letzten Jahrhundert basieren? Ist Ihnen unbekannt, dass es eine der häufigsten Methoden ist, die wir überhaupt kennen, mit Importbestimmungen Umweltschutz zu betreiben?