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Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2009-05-25

Wortprotokoll

Ich verweise auf den mehrseitigen Bericht des EDA, der in der APK vorlag. Ich verweise auf dieses Protokoll, denn ich bin nicht für die ganze Politik des Bundesrates verantwortlich. Sie können sich gerne an einer der nächsten Sitzungen nochmals erklären lassen, was das EDA im Detail alles macht. Das wurde vom für Kolumbien zuständigen Mitarbeiter überzeugend dargelegt, wir können Ihnen das schriftlich abgeben. Aber es funktioniert, die Schweiz ist hier kohärent. Aber Sie können nicht über einen Handelsvertrag Umweltpolitik und Menschenrechtspolitik machen. Es trägt zur Unterstützung dieser sektoriellen Politiken bei, es trägt zur Lösungsfindung bei, aber es ist nicht eine Conditio sine qua non.

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