Bänziger Marlies · Nationalrat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Es geht ja nicht um ein Handelsembargo. Es geht darum, ob wir dieses [PAGE 812] Freihandelsabkommen ratifizieren oder nicht. Es ist ja im Sinn dieses Freihandelsabkommens, die bestehende Regierung zu stützen; das haben Sie vorhin eigentlich gesagt.

Zur Diskussion stehen im Wesentlichen die Menschenrechtsverletzungen. Nun ist es eine Frage der Formulierung, wie man von Menschenrechtsverletzungen spricht. Herr Widmer hat vorhin von den "falsos positivos" gesprochen; wir sprechen gemeinhin eben von Morden, die von den Paramilitärs begangen werden. Es gibt aber noch die Formulierung von den sogenannten exlegalen Todesfällen, wie diese in einer Schweizer Tageszeitung mit liberalem, bürgerlichem Hintergrund genannt worden sind. Ich würde gerne wissen, welche dieser Formulierungen Sie bei Ihrem Diskurs über Menschenrechte nutzen werden, um mit Kolumbien Gespräche zu führen.