Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Unsere Fraktion wird mehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage stimmen. Unbestritten ist nämlich, dass das geltende Recht Schwachstellen aufweist, die es nun endlich auszuräumen gilt. Unbestritten ist auch, dass eine Revision von allen Seiten seit Jahren gefordert wird. Der Bundesrat hat eine Vorlage gebracht, welche aus einer Konsenslösung entstand. Mit dieser Vorlage werden die Mietzinse der Entwicklung der Teuerung angepasst, und eine langjährige Forderung kann so erfüllt werden.

Die vorberatende Kommission trat am 13. Februar 2009 mit knapper Mehrheit auf die Vorlage ein. In der Detailberatung entschied die Kommission, dass Mietzinserhöhungen nicht missbräuchlich sind, wenn sie sich auf die Entwicklung des integralen Landesindexes der Konsumentenpreise abstützen. Dies veranlasste dann die Kommission aus unterschiedlichen Gründen, die Vorlage in der Gesamtabstimmung bachab zu schicken.

Alle, die sich jetzt gegen Eintreten aussprechen, tragen die Verantwortung dafür, dass wir am Schluss wieder ohne Lösung dastehen; dies, obwohl auf allen Seiten Konsens besteht, dass eine Revision des Mietrechtes nötig ist. Der Entwurf des Bundesrates stellt eine gute Grundlage dazu dar. Der Ruf nach Aufhebung der Koppelung der Mietzinse an die Hypothekarzinssätze wird bei steigenden Hypothekarzinsen mit Sicherheit rasch wieder ertönen.

Ich bitte Sie deshalb: Treten Sie auf die Vorlage ein, und geben Sie damit der Kommission für Rechtsfragen die Gelegenheit zur erneuten Beratung - besten Dank!