preparatory:AB 96972

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag der Minderheit Pfister Theophil zu Artikel 16f Absatz 3bis: Wie Sie bereits gehört haben, teilt die KTI bereits heute geförderte Projekte in Gruppen ein, und sie führt ebenfalls eine interne Datenbank. Wenn man den Auftrag noch ausführlicher formulieren würde, würde dies eine unnötige Bürokratisierung der Forschung mit sich bringen. Neben einem gewaltigen administrativen Aufwand, den hier die SVP-Fraktion verlangt, würde dieser Antrag die Verbreitung von sensitiven, geheimen anwendungsorientierten Forschungsdaten fördern. Dies kann nicht im Sinne der forschenden Wirtschaft sein. Die Kommission lehnte daher den Antrag Pfister Theophil mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Zum Antrag der Minderheit Füglistaller zu Absatz 4: Wie Sie auch hier bereits von Frau Bundesrätin Leuthard gehört haben, ist das Öffentlichkeitsprinzip an und für sich bereits verwirklicht. Das ist immer ein gutes Prinzip, und die Jahresberichte über die Forschungstätigkeit sind seit eh und je öffentlich. Beim Antrag der Minderheit Füglistaller geht es um eine Berichterstattung gegenüber dem Bundesrat und um die Empfehlungen an die Forschenden, z. B. an die Pharmaforschung, die publik gemacht werden sollen. Ob die Gesellschaft mit dieser Datenfülle einen Gewinn erzielt, ist fraglich, sicher ist aber, dass die angewandte Forschung, die KMU und die Schweizer Industrie verlieren würden. Daher lehnte die Kommission den Antrag Füglistaller mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar ab.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Mehrheit der WBK zu folgen.