Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage, beantragt aber, sie an den Bundesrat zurückzuweisen. Einen entsprechenden Antrag reichten wir bereits in der Kommission ein; er konnte dort aber nicht behandelt werden, weil die Kommission ja nicht auf das Geschäft eingetreten ist.

Der Bundesrat möchte mit dieser Botschaft eine Bilanzreserve für die Landwirtschaft bereitstellen, falls es zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU käme oder wenn im Rahmen der WTO die Doha-Runde abgeschlossen würde. Mit dem Eintreten will unsere Fraktion den möglicherweise betroffenen Bäuerinnen und Bauern zeigen, dass wir sie im Fall der Fälle nicht im Stich lassen wollen. Wenn die Doha-Runde tatsächlich abgeschlossen würde, was ich persönlich bezweifle, oder wenn ein Freihandelsabkommen mit der EU zustande käme, würde es natürlich finanzielle Mittel brauchen. Die Frage ist, wann diese Mittel gebraucht werden und gestützt auf welche Strategie sie eingesetzt werden sollen.

Das Wann hängt von den Verhandlungen ab, über das Wie haben wir uns bei der Mandatserteilung klar geäussert. Wir Grünen können einem solchen Abkommen nur zustimmen, wenn der Bundesrat bei diesem Prozess gleichzeitig eine Qualitätsstrategie verfolgt - nicht nur im Sinne von Swissness, wie das Kollege Walter dargestellt hat, sondern in einem umfassenderen Sinne; ich komme darauf zurück. In diesem Sinne haben wir das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen kritisiert. Bei diesem Freihandelsabkommen erwartet der Bundesrat erstens eine Erhöhung des Konsumentennutzens bei möglicherweise sinkenden Preisen. Als Folge davon rechnet er zweitens mit einem Wachstum der Wirtschaft aufgrund steigender Konsumnachfrage. Drittens erwartet er Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft als Folge des höheren Preisdrucks auf Bauern und Unternehmen. Mit einem Wort: Der Bundesrat will mehr Markt; Qualität ist bestenfalls mitgemeint. Das genügt uns Grünen nicht.

Mehr Markt kann für uns nur mit verbindlichen Qualitätszielen infrage kommen. Dazu gehören vorab Nachhaltigkeit und Multifunktionalität, die in der Verfassung stehen. Im Weiteren fordern wir Aussagen zum Selbstversorgungsgrad und zum Verhältnis der produzierenden zur industriellen Landwirtschaft. Dazu kommen für uns Ökokriterien wie die Biodiversität, die Bodenfruchtbarkeit oder die Stickstoffproblematik, aber auch Fragen wie die Produktedeklaration und die Rückverfolgbarkeit von Produkten, Schutzbestimmungen gegen Billigimporte, die Begünstigung und Förderung der regionalen Produktion und der regionalen Märkte, aber selbstverständlich auch die Absage an die Gentechnik.

Der Bundesrat hat eine Verbindung dieser Anliegen mit dem Verhandlungsmandat abgelehnt. Wir Grünen beharren aber darauf. Wenn das nicht zumindest parallel erfüllt wird, können wir keinem Abkommen und auch dieser Vorlage nicht zustimmen. Heute geht es nicht darum, die Zustimmung zum Abkommen zu erlangen. Mit der Erarbeitung einer Qualitätsstrategie würde aber Zeit gewonnen und Transparenz geschaffen. Der Bundesrat hat Massnahmen in Aussicht gestellt. Bis sie da sind, können wir warten und müssen nicht die Katze im Sack kaufen. Es eilt nicht allzu sehr, aber eine Qualitätsstrategie muss verfolgt werden.

In diesem Sinne sind wir für Eintreten.