Wortprotokoll

Die UREK hat an ihrer Sitzung vom 30. März dieses Jahres die parlamentarische Initiative Recordon beraten. Sie hat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, ihr keine Folge zu geben. Was sind die Gründe für die Ablehnung dieser im Sinne der Energieersparnis doch vordergründig sinnvollen Idee?

Die parlamentarische Initiative ist im Oktober 2006 eingereicht worden. Die UREK-NR hat sich im Jahr 2007 mit dem Thema Energieeffizienz befasst und entschieden, eine Kommissionsmotion einzureichen, mit dem Auftrag zu prüfen, ob der Bundesrat nicht direkte Vorschriften zum Energieverbrauch von Geräten und Maschinen erlassen können solle. Die UREK-NR hat dabei beschlossen, die parlamentarische Initiative Recordon erst zu behandeln, wenn der Rat über die Kommissionsmotion entschieden habe. Diese Beratung hat der Nationalrat im Sommer 2008 mit der Annahme der Motion abgeschlossen. Der Ständerat hat in der Wintersession 2008 gleichgezogen.

Unter dieser Optik hat nun die UREK-NR die Beratung der parlamentarischen Initiative Recordon aufgenommen. Die Mehrheit war der Meinung, die Grundanliegen seien mit der Annahme der vorgenannten Kommissionsmotion und mit dem Revisionspaket des Bundesrates zur Energieeffizienz erfüllt. Auch die Tatsache, dass es viele Geräte gibt, die keinen Stand-by-Modus haben und über Verbrauchsmaxima mit besserer Wirkung optimiert werden, haben zur Mehrheitsmeinung geführt. Die Kommission will aber die Entwicklung der Energieverbrauchszahlen weiterverfolgen und sich noch im Jahre 2009 mit der revidierten Energieverordnung und allfällig notwendigen weiteren Schritten befassen. Das Verbot eines Stand-by-Modus wäre auch kaum kontrollierbar, da viele Geräte ja nicht einzig für unser Land hergestellt werden, also mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Stand-by-Modus eingebaut haben. Ob dieser dann als Zwischenschritt zwischen Betrieb und Ausschaltung der Geräte genutzt wird oder nicht, ist für die Behörden nicht kontrollierbar.

Die Kommissionsminderheit ist natürlich auch für eine Limitierung des Energieverbrauchs, ist aber zusätzlich der Meinung, dass nebst dem Verbot des Stand-by-Betriebes auch verordnet werden soll, dass bei Geräten, die keinen Stand-by-Modus brauchen, solche Betriebszustände verboten werden sollen. Ausserdem ist die Minderheit der Meinung, dass gesetzlich geregelt werden müsse, dass Geräte in ausgeschaltetem Zustand wirklich keine Energie verbrauchen.

Die UREK-NR beantragt Ihnen also mit klarer Mehrheit - im Verhältnis von 2 zu 1 -, der parlamentarischen Initiative Recordon keine Folge zu geben.