AB 97052
Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-05-27
Wortprotokoll
Wir befinden uns hier in der Beratung eines Gesetzes, das die Buchpreisbindung festlegt. Wir sind auf den Entwurf eingetreten, wir haben Rückweisung abgelehnt, wir sind also mehrheitlich für eine Buchpreisbindung.
Was hier die Minderheit Kaufmann verlangt, ist der letzte Versuch, dieses Gesetz zu sabotieren - ich kann es nicht anders sagen. Wir wollen im Prinzip gebundene Preise. Wer den Preis festgelegt hat, soll nach dem Antrag der Mehrheit frühestens nach achtzehn Monaten eine Aufhebung der Bindung beschliessen können. Also gibt es eine Aufweichung; die Preise sind nicht für immer und ewig festgelegt, sondern nach einer Zeit von achtzehn Monaten wird die Preisbindung, vermutlich auch in aller Regel, aufgehoben werden. Es geht ja auch darum, dass Bücher, die unter mangelnder Nachfrage leiden, abgestossen werden können. Die Minderheit verlangt hier hingegen de facto die Aushebelung dieses Gesetzes. Sie will, dass sechs Monate nach der ersten Ausgabe des Buches im In- oder Ausland die Preisbindung fällt. 80 Prozent der Bücher - wir haben es schon mehrfach gesagt -, in der deutschen Schweiz sind es wahrscheinlich sogar 90 Prozent, werden importiert. Dies geschieht nicht schon am Tag der Ausgabe des Buches. Wenn also schon sechs Monate nach der Ausgabe die Preisbindung aufzuheben ist, gilt eine solche Preisbindung allenfalls noch für ein paar Wochen.
Im Sinne der Kohärenz möchte ich Sie hier wirklich bitten, den Antrag der Minderheit Kaufmann abzulehnen und für eine Buchpreisbindung einzustehen. Ich kann Ihnen garantieren, dass dort, wo es Ladenhüter gibt, diese Bindung auch aufgehoben wird. Sie können davon ausgehen, dass Buchhändlerinnen und Buchhändler Kaufleute sind, die rechnen können. Wenn es sich nicht mehr rechnet, den hohen Preis eines Buches beizubehalten, wird dieser auch aufgehoben werden.
Ich möchte nur das Beispiel von Kollege de Buman aufnehmen: Schön wäre es, wenn Sie z. B. bei patentgeschützten Medikamenten dieselbe Argumentation verfolgt hätten, die Herr Kaufmann jetzt hier bei den Buchpreisen angebracht hat.