AB 97069

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals daran erinnern, warum wir überhaupt über dieses Geschäft sprechen. Es geht um eine parlamentarische Initiative Maitre. Warum hat er sie eingereicht? Weil eben gerade in der Romandie wegen der fehlenden Preisbindung eine Konzentration stattgefunden hat. Wenn jetzt hier drin gesagt wird, die Buchpreisbindung hätte keine Wirkung, so negiert dies einfach alle Realität und alle Erfahrungen. Es geht auch nicht darum, dass höhere Gewinne garantiert werden, auch dies ist widerlegt. Schauen Sie nach England, wo die Buchpreise im Gesamten mehr gestiegen sind als die Konsumentenpreise. Schauen Sie die Resultate der Deutschschweiz im Vergleich zur Romandie an: Die Unterschiede zum Europreis waren in der Deutschschweiz [PAGE 863] immer günstiger als in der Romandie, wo man keine solche Preisbindung hat. Diese Aussagen sind also aufgrund der Erfahrungen in der Schweiz und auch im Ausland wirklich widerlegt.

Ich möchte noch etwas zum Rückweisungsantrag der Minderheit Kaufmann sagen, ich habe das beim Eintreten nicht getan. Ich habe Herrn Kaufmann aufmerksam zugehört. Er hat eigentlich keine Vorschläge gemacht, was man im Falle von Rückkommen dann tatsächlich überprüfen müsste. Die Verfassungsgrundlage diskutierten wir während Stunden in der Kommission; die Wirtschaftsfreiheit dagegen ist eine Frage der Abwägung der Verfassungsbestimmungen. Kulturpolitisch ist es das Ziel, dass wir damit etwas erreichen. Was aber völlig falsch ist, Herr Kaufmann - das muss ich Ihnen sagen -, ist Ihre Aussage, Schulen erhielten keine Rabatte mehr; bitte schauen Sie Artikel 7 an. Der Umrechnungssatz, nach dem 1 Euro gleich 2 Franken sind, wird nicht mehr möglich sein, wenn wir das Buchpreisbindungsgesetz erlassen. Das ist ja gerade einer der Vorteile. Also auch da stimmt das nicht mehr. Sollten Sie tatsächlich Punkte haben, die man bei der Rückweisung anschauen kann, könnte das der Ständerat zumindest ebenso gut tun. Wir haben jetzt schon so lange über die Fragen gesprochen, dass es gut wäre, es würde ein Querblick aus Richtung des Ständerates auf das Ganze fallen.

Herr Gysin hat gesagt, man solle allenfalls eine Rückweisung machen, weil man neue oder andere Unterstützungslösungen finden könnte. Das geht mit einem Rückweisungsantrag nicht. Mit einem Rückweisungsantrag können wir nur die Buchpreisbindung etwas anders regeln, aber nicht etwas Neues erfinden, was das Kulturgut Buch unterstützt. Ich warte sehnlichst darauf, dass aus jenen Kreisen, die sagen, man solle etwas anderes machen, endlich ein Vorschlag kommt. Ich habe aber auch heute wieder von keinem gehört.

Von Frau Bundesrätin Leuthard bin ich ein bisschen enttäuscht, aber es war gleich wie sonst die ganze Zeit. Ich höre aus ihrem Mund das Wort "Kultur" nie, das Wort "Markt" dagegen hundertmal. Das ist eben das Missverständnis: Es geht hier um ein Kulturgut. Niemand kauft dreimal Schiller, weil Schiller billiger geworden ist. Das mag bei Würsten oder bei Socken so sein, aber das spielt hier einfach nicht. Niemand kauft Freysinger, weil er billiger ist als Hartmann, sondern weil der Inhalt des Buches interessiert. Deshalb ist dieser Vergleich einfach völlig falsch. Ich finde, wir sollten dem Wort "Kultur" hier wirklich wieder mehr Gewicht geben.

Zur Vision, als neue Geschäftsidee die Bücher am Kiosk zu verkaufen: Dann, meine ich, haben wir bald keine Vielfalt mehr. Denn welche Bücher finden Sie am Kiosk? Kioske haben gar nicht die Möglichkeit, eine breite Palette zu führen. Sie könnten allenfalls Bestseller verkaufen. Ein Geschäftsmodell Kiosk als zukunftsträchtiges Modell für die Buchbranche möchte ich mir nicht vorstellen müssen.

Zum Schluss: Das sogenannte Korsett, das man der Branche auferlegen will, wird gerade von dieser Branche gefordert.